Kommuniqué der Tudeh Partei Iran über die Eskalation des Krieges in den besetzten palästinensischen Gebieten und über die katastrophale und kriminelle Politik der rechtsgerichteten Apartheidregierung von Netanjahu!

Die Menschen in der ganzen Welt verfolgen mit großer Besorgnis in den letzten 48 Stunden die Nachrichten seit dem 7. Oktober über die katastrophalen, extrem gefährlichen und blutigen Kämpfe im Gazastreifen und in Israel. Nach den letzten Veröffentlichungen sind tausende Menschen in Gaza und Israel getötet und Tausende weitere verletzt worden. Die intensive Luftbombardierung von Gaza und die Zerstörung vieler Wohngebiete haben mehr als 100.000 Einwohner von Gaza obdachlos gemacht. Heute wurde bekannt gegeben, dass der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant die totale Blockade von Gaza angeordnet hat.

Tudeh-Info 16 Oktober 2023 – Nr. 146

Zusammen mit der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung der Region schließen wir uns den friedensliebenden Kräften, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes anerkennen an und verurteilen mit Nachdruck jegliche Attacke gegen  Zivilisten. Wir fordern von den Kriegsbeteiligten, die Zivilbevölkerung von dem Kreislauf der Gewalt fernzuhalten.

Die Tudeh Partei Iran ist der Meinung, dass die ständige gewaltsame und blutige Repression des palästinensischen Volkes und die 56 Jahre dauernde brutale Besetzung des Landes die objektiven Grundlagen für die blutige Ereignisse am Samstagmorgen waren, welche über die Jahre entstanden sind.

Wir beziehen uns auf die angemessenen Warnungen der offiziellen Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der fortschrittlichen und demokratischen palästinensischen Kräfte und wiederholen: In einer Situation, in der das palästinensische Volk und seine legitimen und gerechten Forderungen, sowie sein Selbstbestimmungsrecht unter der eisernen Faust der gewaltsamen und unmenschlichen Unterdrückung der rassistischen und faschistischen Regierung Israels verneint und verleugnet wurden, hat sich diese Region zu einem Pulverfass verwandelt, das jederzeit zu explodieren droht.

Die extrem rechte Regierung in Israel hat bisher noch nicht ihre Absicht zur Anstiftung des Krieges mit den palästinensischen Kräften oder mit dem Iran, um ihre Position in der Region zu stärken und zu stabilisieren, verborgen oder verleugnet. Die Kriegsdrohungen und schikanöse Aktivitäten Israels gegenüber Libanon, Syrien und Iran gehören zu der Israels Strategie. Die offiziellen Regierungsstellen Israels sprechen sogar vom Auslöschen des Gazastreifens.

Der Weltimperialismus unter der Führung der USA hat ohne Rücksicht auf die mehr als ein halbes Jahrhundert andauernde Verbrechen Israels in der Region und die Tötung der Palästinenser:innen, eine Militärhilfe für Israel in der Höhe von 650 Millionen Dollar genehmigt, das Kriegsschiff „Gerald Ford“ in das östliche Mittelmeer entsandt und seine im Nahen Osten stationierten Streitkräfte verstärkt. Sie haben damit Ihre Entschlossenheit bekundet, die kriminelle Politik der rechtsextremen israelischen Regierung zu unterstützen.

Wir vertreten die Meinung, dass die Politik der reaktionären Kräfte in der Region wie die abenteuerliche und antinationale Politik des iranischen Regimes ohne Zweifel die  Kriegspolitik Israels und des Weltimperialismus unterstützt und darauf abzielt, die Rechte des unterdrückten Volkes Palästinas und anderer fortschrittlicher und freiheitsliebender Kräfte in der Region zu beinträchtigen und auch dazu beiträgt, die nationalen Interessen des Iran zu gefährden.

Wir appellieren an den UNO-Generalsekretär, sich für den Stopp des Krieges in Gaza und für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen eines umfassenden Friedens auf der Grundlage der UN-Resolutionen einzusetzen; ebenso für die Beendigung der Besetzung palästinensischer Gebiete und für die Beendigung des Baus neuer und des Abrisses der bestehenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland einzutreten und praktische Schritte für die Realisierung eines unabhängigen palästinensischen Staates in der Nachbarschaft Israels innerhalb der Grenzen Palästinas von vor dem 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu unternehmen.

Den Israelis, die in den letzten 48 Stunden von den palästinensischen Streitkräften gefangen genommen wurden, sollten Würde, Schutz und Menschenrechte zuteil werden. Dasselbe sollte auch für die tausenden palästinensischen Gefangenen gelten, die sich in Israel ohne rechtlichen Haftbefehl, ohne konkrete Anklage oder ohne Zugang zu Gerichtsverfahren in „Verwaltungshaft“ befinden.

Die Tudeh Partei Iran ruft alle Kräfte, die sich für den Weltfrieden einsetzen auf, alle möglichen friedlichen Mittel zu ergreifen, um den jüngsten Teufelskreis der Gewalt im Nahen Osten unverzüglich zu stoppen. Lassen wir nicht zu, dass der Nahe Osten erneut in einen gewaltigen Krieg verwickelt wird.

Tudeh Partei Iran, 9. Oktober 2023

Gekürzt und übersetzt ins Deutsche aus dem Zentralorgan der Tudeh Partei Iran „Nameh-e Mardom“ Nr. 1192 vom 09.10.2023, www.tudehpartyiran.org)