Zensurmaßnahme

Der Oder-Spree-Kreis in Brandenburg droht der Linksfraktion im Kreistag mit der Kürzung finanzieller Mittel und hat den Fraktionszuschuss für den Monat Mai nicht ausgezahlt. Begründet wird dieser Schritt mit einem Druckkostenzuschuss, den die Fraktion für das Buch „Marx und Engels über Migration“ gewährt hatte. In diesem Buch setzt sich der Fraktionsvorsitzende Artur Pech mit einer linken Migrationspolitik auseinander, unter Beachtung der materiellen Grundlagen und der damit verbundenen Ausbeutungsmechanismen. Da sich daraus Schlussfolgerungen für die Politik der Fraktion ergeben, wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion 450 Freiexemplare im Oder-Spree-Kreis verteilt. Ein Honorar für Pech hatte es nicht gegeben. „Die dem Landkreis zur Unterbringung zugewiesenen Personen müssen menschenwürdig untergebracht werden. Dieses Problem ist nicht mit Gemeinheiten gegen Geflüchtete à la ‚Bezahlkarte‘ zu lösen. Notwendig ist, vielmehr eine Politik des Krieges und der Ausplünderung anderer Länder zu beenden (…) Das ist sehr wohl ein kommunales Thema, denn die beklagte ‚Überforderung der Kommunen‘ ist eine Folge auch dieser deutschen Politik“, so Pech in einer Pressemitteilung. Die Verweigerung der Fraktionsmittel betrachtet er als „Machtmissbrauch und den Versuch politischer Zensur“.