Imperialistische Arroganz gegenüber Georgien

Die Souveränität von Staaten in der Nachbarschaft Russlands hört dort auf, wo ihre Parlamente etwas beschließen, was den imperialistischen Mächten der USA und der EU nicht in den Kram passt. Peinlicherweise müssen die „NGOs“ in Georgien jetzt offen legen, von wem sie wieviel Geld aus dem Westen erhalten. Der Regime-change-Plan nach dem Vorbild der Ukraine scheint vorerst gescheitert zu sein.

Tiflis/Washington/Brüssel. Die ganze imperialistische Arroganz zeigen USA und EU wieder einmal gegenüber einem Nachbarland Russlands. Es wird gedroht, es werden Sanktionen verhängt und behauptet, Georgiens Parlament sei ein Erfüllungshilfe der Russischen Föderation.

Was ist passiert? Das Parlament Georgiens hat ein Gesetz beschlossen, das sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mindestens zwanzig Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, offenzulegen, wer sie sponsert. Dabei geht es wohl darum, dass die Regierenden in der EU und den USA nicht wollen, dass die Öffentlichkeit weiß, von welchen Organisationen aus welchen Staaten die sogenannte Zivilgesellschaft finanziert wird. Auf diese Weise könnte ja durch Fakten untermauert werden, was ohnehin bekannt ist. Nämlich, dass man sich massiv in die georgische Innenpolitik einmischt, indem EU- und US-freundliche Kräfte gefördert, angeleitet und finanziert werden. Das Ziel scheint ein Regime-change wie 2014 in Kiew zu sein, wo der gewählte Präsident aus dem Amt gejagt und eine US-Marionettenregierung eingesetzt wurde.

Georgien sieht nun in der Ukraine, was man als US-Marionette zu tun hat: Die eigene Bevölkerung in einen verheerenden Stellvertreterkrieg mit Russland zu hetzen, bis zum letzten Ukrainer, wie es sarkastisch heißt. Dabei hat ja Tiflis auch schon seine Erfahrungen mit einem Stellvertreterkrieg. Der von den USA eingesetzte Präsident Micheil Saakaschwilli brach 2008 einen Krieg mit Russland um die abtrünnige – mehrheitlich russischsprachige – Provinz Südossetien vom Zaun, der dazu führte, dass die Separatisten sich mit Hilfe Moskaus durchsetzten und sowohl Südossetien als auch Abchasien dem georgischen Staat ferner denn je sind.

Saakaschwilli, eine durch und durch korrupte Marionette des Westens, der dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht unähnlich ist, sitzt zur Zeit in Georgien im Gefängnis. Untersuchungen nach Ende seiner Amtszeit im Jahr 2013 ergaben Hinweise auf Korruption und Amtsmissbrauch. Verurteilt wurde er bisher wegen Amtsmissbrauchs. Er hatte angeordnet, einen Oppositionsabgeordneten zu verprügeln. Nach seiner Flucht aus Georgien durfte er sogar eine Zeitlang Gouverneur von Odessa sein und in der ukrainischen Politik mitmischen, bis man ihn auch dort nicht mehr brauchen konnte.

Lächerliche Aufregung des Westens

Die Aufregung des Westens ist nur noch lächerlich. Darf ein Parlament eines souveränes Staates nur Gesetze beschließen, die Washington und Brüssel genehm sind? Ja, so stellen sie es sich vor. Auch die Vorwürfe sind lächerlich. Denn in den USA gilt ein wesentlich schärferes Gesetz gegen ausländische Einmischung. Der US-Kongress verabschiedete 1938 den Foreign Agents Registration Act (FARA), der bis heute gilt und sehr rigoros die Registrierung ausländischer Lobbyisten verlangt. Der Zweck besteht angeblich darin, „den Einfluss ausländischer Propaganda, die in den Vereinigten Staaten zirkuliert, zu verringern“. Das heißt, bestimmte Ansichten zu verbieten, insbesondere wenn sie von bestimmten Ausländern finanziert werden. Agenten von „ausländischen Auftraggebern“ müssen sich bei der Regierung registrieren lassen. Die Maßnahme ist expansiv und definiert ausländische Auftraggeber als ausländische Regierungen, politische Parteien, Einrichtungen und Personen. Die Beteiligung an politischen oder PR-Aktivitäten, das Sammeln oder Ausgeben von Geld und die Vertretung ausländischer Auftraggeber gegenüber der US-Regierung machen einen zu einem ausländischen Agenten, der den Registrierungs‑, Offenlegungs- und Aufzeichnungsanforderungen von FARA unterliegt.

Dass Russland seinen Einfluss im Nachbarland geltend macht, liegt auf der Hand, da es nicht noch einen NATO-Frontstaat an seiner Grenze haben will. Präsident Wladmir Putin bemüht sich außerdem sehr um gute Beziehungen zu jenen ehamaligen Sowjetrepubliken, die noch nicht Teil des „Wertewestens“ sind. Es wird wohl auch damit zu tun haben, dass er einen eigenständigen Machtblock der „russischen Welt“ im Weltgefüge errichten will, der mit seiner BRICS-Mitgliedschaft über ein Netzwerk starker Wirtschaftspartner wie China, Indien oder Brasilien verfügt.

Quelle: The American Conservative

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