EU-Wahlen: Erfolge für KPÖ, BSW, PTB, KKE und AKEL, aber auch für die Rechten

Bei den EU-Wahlen konnten am Sonntag in vielen Ländern rechte bis faschistische Parteien und Allianzen Erfolge feiern. So wurde die AfD in Deutschland mit 16,0 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU, die auf 30,3 Prozent kam. SPD und Grüne blieben mit 13,9 bzw. 11,9 Prozent auf den Plätzen dahinter.

Das neugegründete »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) konnte einen Erfolg bejubeln. Die im Wesentlichen als Abspaltung von der Linkspartei entstandene Gruppierung kam aus dem Stand auf 6,0 Prozent und ist sicher im nächsten EU-Parlament vertreten. Eine schwere Niederlage erlitt dagegen die Linkspartei, die nur noch bei 2,6 Prozent lag. Sie lag damit sogar noch hinter den Freien Wählern und der Kleinspartei Volt, die nach einem intensiven Wahlkampf 2,8 Prozent erreichte. Mit 1,9 Prozent wurde die Satiretruppe Die PARTEI von Martin Sonneborn für dessen engagierte Arbeit belohnt. Er wurde wieder in das EU-Parlament gewählt, ebenso die auf Listenplatz 2 kandidierende Schriftstellerin Sibylle Berg. Die Linke ist künftig mit drei Abgeordneten in Brüssel und Strasbourg vertreten: Carola Rackete, Martin Schirdewan und Özlem Demirel. Die sechs Vertreterinnen und Vertreter des BSW sind Fabio de Masi, Ruth Firmenich, Thomas Geisel, Friedrich Pürner, Michael von der Schulenburg und Jan-Peter Warnke. Außerdem im neuen EU-Parlament vertreten sind neben CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen und FDP auch die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, ÖDP, Familien-Partei, Volt und Partei des Fortschritts.

Keine zählbare Rolle spielten erwartungsgemäß die linken Kleinparteien. Die DKP kam auf knapp 15.000 Stimmen (0,0 Prozent), die MLPD auf etwas 13.500 (ebenfalls 0,0 Prozent), während die trotzkistische SGP sich mit nur 5.900 Voten begnügen musste. Die MERA25 um den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis erreichte immerhin mehr als 118.000 Stimmen, was 0,3 Prozent entsprach. Die offiziellen Ergebnisse der Bundeswahlleiterin finden sich hier.

In Österreich kann die Kommunistische Partei (KPÖ) zum ersten Mal seit Langem einen großen Achtungserfolg bei einer landesweiten Wahl feiern, auch wenn der Einzug ins Parlament nicht gelang. Sie kommt auf 2,9 Prozent – ein Zuwachs von 2,1 Punkten gegenüber der letzten EU-Wahl.

In Griechenland kommt die Kommunistische Partei (KKE) mit 9,3 Prozent auf den vierten Platz nach der konservativen ND und den beiden sozialdemokratischen Parteien Syriza und Pasok. Sogar zweistellig schnitt die Partei der Arbeit Belgiens ab, die knapp 10,9 Prozent der Stimmen erreichte.

Die zyprische Linkspartei AKEL wird mit 23,7 Prozent der Stimmen knapp zweitstärkste Kraft hinter der konservativen DISY, die 24,4 Prozent erreichte. In den Niederlanden kommt die Sozialistische Partei nur noch auf 2,0 Prozent und ist damit wohl nicht mehr im Parlament vertreten.

Einen deutlichen Triumph konnte die extreme Rechte in Frankreich feiern. Mit 31,5 Prozent kommt die RN von Marine Le Pen auf mehr Stimmen als das Bündnis  Besoin d’Europe von Staatschef Emmanuel Macron (15,2%) und die um die Sozialistische Partei gruppierte Liste Réveiller l’Europe (14,0%) zusammen. Linke Parteien fuhren enttäuschende Ergebnisse ein, wobei La France Insoumise um Melenchon mit 8,7 Prozent noch stärkste Kraft des linken Lagers wurde. Die Gauche Unie um die Kommunistische Partei kam nur auf 2,5 Prozent, die trotzkistische NPA musste sich mit 0,2 Prozent begnügen.

In Spanien zeichnet sich ein Erfolg der rechten Volkspartei (PP) ab, die gegenüber der Wahl 2019 über 12 Punkte zulegen konnte und sich mit 32,2 Prozent vor die sozialdemokratische PSOE mit 30,2 Prozent setzte. Hatte das Bündnis aus Podemos und Izquierda Unida vor fünf Jahren noch gut 10 Prozent der Stimmen erreichen konnte, verteilte sich dieser Anteil nun auf die gespaltene Linke: Sumar, die als Koalitionspartnerin an der Regierung beteiligt ist, erreichte 6,3 Prozent, während die oppositonelle Podemos auf 4,4 Prozent kam. Ahora Repúblicas, ein Bündnis republikanischer Linksparteien aus Katalonien, dem Baskenland, Galicien und anderen Regionen, erreichte 4,3 Prozent.

In Portugal konnten die getrennt kandidierenden linken Listen CDU (ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen) sowie Bloco de Esquerda jeweils 4,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. In Polen kam das Bündnis Lewica aus verschiedenen kleineren Parteien der linken Mitte auf 6,6 Prozent.

Quelle: Europäische Union, eldiario.es, ORF / RedGlobe (Letzte Aktualisierung: 10.06., 07:00 Uhr)

Quelle: Bundeswahlleiterin