Kriegsblock gewinnt – Kommentar zur EU-Wahl von Arnold Schölzel

Das Wahlergebnis ist ein Desaster – jedenfalls für alle, die auf Frieden und Vernunft setzen: In der Bundesrepublik haben Dreiviertel aller Wähler für den Kriegsblock gestimmt. Abzüglich derjenigen, die auf die Friedensdemagogie der AfD hereingefallen sind. Staatlich verordneter Mord an anderen Völkern hat jedenfalls hierzulande eine Massenbasis. Offenbar sieht es in fast allen EU-Ländern ähnlich aus. Das Programm EU-Militarisierung fürs Aufblühen der EU-Rüstungsmonopole kann fortgesetzt werden, es bedeutet Sozialabbau im großen Stil. Kapitalismus kommt ohne Krise und Krieg nicht aus, großer Kapitalismus nicht ohne große Krise und großen Krieg.

Mit den fast 30 Prozent für CDU/CSU und etwa 16 Prozent für die AfD als zweitstärkster Partei haben zwei Gruppierungen, die aus der Opposition heraus den regierenden Kriegsblock vor sich hertreiben, fast die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhalten. Plus den knapp über 30 Prozent, die für SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP votierten, sind demnach mehr als 75 Prozent aller Wähler der Auffassung, dass Frieden durch mehr Krieg herbeigeschossen werden kann. Denn ein anderes Programm hat keine dieser Parteien. Die Friedensrhetorik der Partei für Faschisten ist hohl, die AfD-Bekenntnisse zu Bundeswehr und NATO und entsprechendes Stimmverhalten im Bundestag sind die Realität.

Das Synonym für »Zeitenwende« sind Realitätsverlust, Größenwahn und imperialistische Aggressivität. Ein führender polnischer Außenpolitiker durfte in der Welt am Freitag ankündigen, dass »Russland zerfallen wird.« Das ist der Brüsseler Traum, das Kriegsziel von US-gelenkter NATO und EU. Eine Voraussetzung dafür wurde in jahrzehntelanger Anstrengung von Bildungssystem, Medien und Herrschenden in jahrzehntelanger Anstrengung geschaffen: In den Köpfen großer Teile der Bevölkerung ist Irrationalismus tief verankert.

An der katastrophalen Wahlbilanz ändert die Abrechnung mit denen, die den chauvinistischen deutschen Panzerzug erneut auf die Gleise gesetzt haben, nichts. Die Kritiker wählten rechts. Das ist die historische Funktion der SPD und ihrer Beiboote: Die Kriegskredite ermöglichen, die Scharfmacher ans Ruder lassen und am Ende die Scherben kitten. Ob diesmal am Ende noch Scherben da sein werden, ist zu bezweifeln. Die Schlappe für die SPD begann, als sich ihre Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine EU-Atombombe erwärmte. Das war offenbar selbst für den deutschen fanatischen Russenhasser zu starker Tobak. Der Kanzler, der ungefähr alle drei Monate jede selbst gesetzte rote Linie kommentarlos überschreitet, ist die verkörperte Unsouveränität – siehe Sprengung der Ostseepipeline oder die Freigabe russischen Territoriums für Beschuss durch deutsche Waffen.

Dieser 9. Juni war 15 Monate vor der regulären Bundestagswahl ein aufschlussreicher Stimmungstest. Sollte Blackrock-Statthalter Friedrich Merz (CDU) Nachfolger von Olaf Scholz werden, erhöht das die Klarheit: Im Kanzleramt kocht das US-Chefkapital selbst, das Servieren deutscher Mogelsuppen wird nicht mehr nötig sein.

Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben in Sachen Krieg wieder einmal erlebt, dass die Wähler das Original den Kopien vorziehen: Was ist schon Annalena Baerbocks »Russland ruinieren« gegen Roderich Kiesewetters (CDU) »Russland muss verlieren lernen wie Deutschland 1945«? Das ist der Ton, bei dem hierzulande wieder Männchen gemacht wird. Den beherrschen die Sozialdemokraten auch, wie Sigmar Gabriel jüngst bei »Maybrit Illner« bewies: Weil Moskau in der ganzen Welt stört, »müssen wir die Russen so niederkämpfen, wie das mal mit der Sowjetunion gelungen ist!« Da sind 14 Prozent Stimmenanteil eine Gemeinheit undankbarer Wähler.

Der Erfolg des »Bündnisses Sahra Wagenknecht« (BSW) ist beachtlich. Hauptursache der erneuten Halbierung des Stimmenanteils der Partei Die Linke ist wie schon 2019 ihre Annäherung an NATO-Positionen und damit an den Kriegskurs gegen Russland und China. Allerdings fischt das BSW mit seinen Parolen zur Migration in trübem Wasser. Statt Analyse, herrscht der Sprech des Kriegsblocks: »unkontrolliert«, »muss nur das Wort Asyl kennen« und das Beklagen etwa von Wohnungsproblemen. Die gibt es, aber umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer die Rüstung explosionsartig steigert, hat für bezahlbare Wohnungen nichts übrig. Die Migration zur Ursache der sozialen Frage zu erklären, stellt die Dinge nicht nur auf den Kopf, es ist Sozialdemokratismus der dummen Kerls. Die »Remigrations«-experten in AfD, CDU/CSU, in der SPD mit ihrer »Abschiebung in großem Stil« oder bei Bündnis 90/Die Grünen mit »Humanität und Ordnung« für Internierungslager an den EU-Außengrenzen lassen sich so nicht ausstechen. Wer dem Irrationalismus hinterherläuft, gerät in dessen Fahrwasser. Das Herumreiten auf Migration als Mutter aller Übel ist eine andere Seite des Kriegskurses. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, ist gezwungen, sich der Versatzstücke des Politikbetriebes zu bedienen: Die dienen als Blitzableiter, damit der Zorn nicht hochkocht.

Quelle: junge Welt – Zu den einzelnen Ergebnissen siehe hier