Frankreichs Linke im Visier von Polizei und Justiz

In Paris sind am Dienstag die Zentral der Linkspartei Parti de Gauche (PG) von der Polizei durchsucht und Parteichefin Danielle Simonnet sowie ein weiterer Angestellter stundenlang festgehalten worden. Ebenfalls durchsucht wurde die Zentrale des von Jean-Luc Mélenchon geführten Bündnisses La France Insoumise (Das widerständige Frankreich).

Während der Razzia wurden dem zweiten PG-Chef Eric Coquerel sowie weiteren Führungsmitgliedern der Zutritt zu den Räumlichkeiten ihrer Parteizentrale verweigert. Nach Angaben der Behörden wurden alle Festplatten und gespeicherten Daten der PG kontrolliert.

Die PG schreibt auf ihrer Homepage: »Diese politische Verfolgung zielt darauf ab, die wichtigste Opposition gegen diese immer autoritärere Regierung zu schwächen, obwohl die Rechenschaftsberichte über die Wahlkämpfe von France Insoumise ohne Unregelmäßigkeiten bestätigt wurden. Wir stellen fest, dass die Berichte von Emmanuel Macron nicht dazu geführt haben, dass es im Hauptquartier von LREM, die vom damaligen Innenminister Christophe Castaner geführt wurde, nicht zum Ziel einer Durchsuchung geworden ist.

Die Linkspartei prangert diese Vermischung der Aufgaben von Justiz und politischer Exekutive an. Vor einigen Monaten enthüllte die Benalla-Affäre die Existenz einer politischen Polizei im Élysée, diesmal werden Polizei und die Justiz von der Exekutive für politische Zwecke instrumentalisiert!«

Quelle: Parti de Gauche / RedGlobe