Putins Friedensvorschlag und Selenskys Konferenz in den Schweizer Bergen
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Die Europatournee des ukrainischen Präsidenten endet in der Schweiz, wo seine Konferenz ein Flop zu werden droht. Unteressen unterbreitet die Russische Föderation ein Friedensangebot, das mit Selensjys Maximalismus unvereinbar ist.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Vorschlag gemacht, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte. Er fordert, dass die Ukraine die Regionen Donzek, Luhansk, Saporischja und Cherson als Teil des russischen Staatsgebietes anerkennt. Aus russischer Sicht ist es das bereits. Das würde bedeutet, dass die ukrainische Armee noch weiter zurückziehen müsste, als jetzt. Die zweite Bedingung Putins ist, dass die Ukraine ein neutrales Land wird und nicht der NATO beitritt.
Putins Vorschlag kommt am Vorabend der Ukraine-Konferenz im schweizerischen Bürgenstock. Dort wird Selenskyj seinen großen Auftritt haben, wie diese Woche schon in der BRD und in Italien. In Berlin sprach der ukrainische Präsident vor dem Parlament und verkündete, die Zeit der Kompromisse mit Russland sei vorbei, er bleibe beim Kriegsziel, dass die oben erwähnten vier Oblaste und die Halbinsel Krim zur Ukraine zurückkehren müssten. Im Deutschen Bundestag wurde heftig applaudiert, obwohl jede und jeder weiß, dass Selenskyjs Position vollkommen unrealistisch. Beim italienischen G‑7 Treffen wurde die Idee abgesegnet, der Ukraine einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll durch die Konfiszierung der Zinserträge von russischen Guthaben bei westlichen Banken erfolgen. Russland bezeichnete diese geplante Maßnahme als Diebstahl.
In der Schweiz sollen ab morgen Vertreterinnen und Vertreter von 92 Ländern zusammenkommen. Russland wurde nicht eingeladen. China und andere wichtige Staaten des globalen Südens kommen entweder gar nicht, oder schicken eine untergeordnete Alibi-Vertretung. Wollte Selenskyj dort ursprünglich maximale Unterstützung für seine „Friedensformel“ sammeln, die auf eine Kapitulation Russlands hinausliefe, gibt er sich jetzt schon mit drei Punkten zufrieden. Was dabei herauskommt, wird sich zeigen. Selensjys Maximalismus stehe einem Erfolg der Konferenz im Weg, sagte ein westlicher Diplomat der Zeitschrift „The Economist“.
Quelle: Zeitung der Arbeit