Die Regierung weigert sich, Palästina völkerrechtlich anzuerkennen

Bis auf weiteres wird Luxemburg Palästina nicht als Staat anerkennen. Anläßlich einer öffentlichen Sitzung in der Chamber am Mittwoch, während der eine entsprechen de Petition behandelt wurde, behauptete Außenminister Bettel im Namen der CSV/DP-Regierung, dass gegenwärtig »nicht der richtige Zeitpunkt für einen solchen Schritt sei.

Er erbat Zeit bis zum Jahresende, um nicht näher definierte »luxemburgische« Lösung vorzulegen, was nicht nur lächerlich klingt, sondern es auch ist. Eigenen Aussagen zufolge will der Außenminister die verbleibende Zeit nutzen, um sich mit anderen EU- und NATO-Ländern abzustimmen.

Inzwischen haben 145 von 193 Länder, ein Drittel davon EU- und NATO-Staaten UNO-Mitgliedsländern Pa­lä­stina völkerrechtlich anerkannt. Die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, und die Volksrepublik China taten das bereits im Jahr 1988.

Palästina bisher nicht anerkannt haben 48 Mitgliedsländer der UNO, ein Drittel davon EU- und NATO-Länder, darunter Belgien, Britannien Frankreich, Deut­schland, die USA.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs hatte die damalige Luxemburger Regierung bereits 1988 aufgefordert, Palästina völkerrechtlich anzuerkennen.