Israel plant Ausbau illegaler Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland

Tel Aviv. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich gab bekannt, dass Israel seine Siedlungspolitik im Westjordanland weiter vorantreiben wird. Neue Siedlungsbauten sollen genehmigt werden, bereits bestehende sollen (nach israelischem Recht) nachträglich legalisiert werden. Das sei, so Smotrich, „eine Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der internationalen Bühne“.

Nach internationalem Recht, an das sich grundsätzlich alle Staaten zu halten haben, sind die Siedlungen Israels im besetzten Westjordanland ohnehin illegal. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Generalversammlung der Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie der Internationale Gerichtshof haben in der Vergangenheit mehrmals bekräftigt, dass die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen.

Die Siedlungen sind ein Instrument Israels um einen souveränen palästinensischen Staat zu verunmöglichen. Neben dem Landraub intensiviert der israelische Staat auch seine Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland. Immer wieder werden Menschen unrechtmäßig verhaftet, sowie getötet, darunter auch Kinder und Jugendliche. Für diese Gewalt sind nicht nur rechtsextreme israelische Siedler verantwortlich, sondern auch israelische Soldaten sowie Beamte.

Quelle: ORF

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