Neue rechte Fraktion im EU-Parlament angekündigt

In Wien fand am Sonntag ein Treffen des ungarischen Premier Viktor Orban, des tschechischen Politikers und Ex-Premier Andrej Babis mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl und FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament Harald Vilimsky statt. Bei dem Treffen wurde eine gemeinsame Presseerklärung verlesen.

Die vier Politiker kündigten die Gründung einer neuen Fraktion im EU-Parlament an. Orbans FIDESZ hatte in der Vergangenheit der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehört, Diese hatte die FIDESZ verlassen. Babis’ Partei hatte bisher der liberalen Fraktion angehört, war aber nach der Wahl aus dieser ausgetreten. Die FPÖ selbst gehörte bisher der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie angehört. Alle drei Parteien gehören zu den Gewinnern der EU-Wahl in ihren Ländern.

Entsprechend selbstbewusst traten sie bei der Pressekonferenz auf. Die drei Parteien stellen alleine bereits genügend Abgeordnete, um eine Fraktion gründen zu können allerdings umfassen sie noch nicht genügend Parteien. Allerdings muss eine Fraktion auch Parlamentarier aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten bestehen, dafür fehlen ihnen noch vier weitere Parteien. Orban kündigte an, dass die neue Fraktion Patrioten für Europa (Patriots for Europe) die größte Rechtsfraktion im EU-Parlament sein soll. Momentan ist das noch die Fraktion Europäische Konservative und Reformer, die mit 83 Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Wer allerdings konkret noch der neuen Fraktion beitreten könnte war nicht zu hören.

Als die zentrale Linie präsentierte man die Gegnerschaft zur militärischen und politischen Unterstützung der Ukraine. Insbesondere Kickl betonte, dass Österreich wieder zur Drehscheibe der Vermittlung zwischen Ost und West werden müsse. Ihre Positionierung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und für Friedensverhandlungen ist Ausdruck der Geschäftsinteressen der Kapitalfraktionen, die sie repräsentieren. Das ihnen nicht um die Interessen der Völker und der arbeitenden Menschen geht, zeigte sich auch in der letzten Regierung, an der die FPÖ beteiligt war, die unteranderem den 12-Stunden-Arbeitstag einführte. Ansonsten handelte es sich im wesentliche um viel heiße Luft und großspurige Ankündigungen.

Auch eine Gegnerschaft zur EU oder gar ein EU-Austritt ist von der FPÖ und von den anderen in der Fraktion vertretenen Parteien nicht zu erwarten. Sie repräsentieren lediglich jene Fraktionen des europäischen Kapitals, die auf Grund ihrer eigenen Kapitalinteressen in Teilen eine andere Ausrichtung der Europäischen Union fordern.

Die Partei der Arbeit Österreichs betont weiterhin, dass eine Politik für die arbeitenden Menschen in Österreich und in Europa nur möglich ist, wenn mit der EU und dem Diktat des Kapitals gebrochen wird. Die PdA kampagnisierte deshalb zuletzt Volksmacht statt EU-Diktat.

Quelle: APA-OTS