Keine Hafen-Privatisierung!

Es droht einmal mehr die Privatisierung öffentlichen Eigentums: Die Freie und Hansestadt Hamburg möchte ihren Anteil an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) von etwa 70 auf nur noch 50,1 Prozent reduzieren. Zugleich beabsichtigt die Reederei MSC, von der Stadt und aus Streubesitz 49,9 Prozent des Unternehmens zu erwerben und so „strategischer Partner“ zu werden.

Einen entsprechenden Vorvertrag schlossen der rot-grüne Senat und MSC im
vergangenen Jahr. Die HHLA betreibt drei der vier Containerterminals im Hamburger Hafen. Beinahe die Hälfte des Seehafenumschlags Deutschlands entfällt auf den Hafen der Hansestadt. Angesichts dessen hat diese Privatisierung bundesweite Bedeutung. Die öffentliche Hand droht die Kontrolle über das Unternehmen (und damit letztlich die Hafenlogistik) zu verlieren. Private Profitinteressen gewinnen dann an Bedeutung, der Einfluss demokratisch gewählter Vertreterinnen und Vertreter schrumpft. Die Beschäftigten der HHLA befürchten zudem eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Für ver.di ist klar: Der Ausverkauf der HHLA muss gestoppt werden! Wir brauchen einen starken demokratischen Einfluss auf wichtige öffentliche Infrastrukturen – und zu denen gehören auch die Seehäfen. Die Beschäftigten demonstrieren deshalb seit Monaten zu Recht unter dem Motto:
„Unser Hafen – nicht Euer Casino“!