Friedliche Proteste „systematisch eingeschränkt und unterdrückt“

London/Wien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International präsentierte am Dienstag in einem Bericht eine kritische Einschätzung zur Situation in Europa und auch Österreich.  Im Report ist in Bezug auf Österreich die Rede davon, dass friedliche Proteste von Demonstrierenden „systematisch eingeschränkt und unterdrückt“ würden. Außerdem werden die Straffreiheit der Polizei im Zusammenhang mit Polizeigewalt, „Ethnic Profiling“ – also rassistisch diskriminierendes Vorgehen – sowie kriminalisierende Narrative als Bedrohung für das Versammlungsrecht benannt. „Bei Versammlungen kommt es oft zu ungerechtfertigter Gewaltanwendung durch die Polizei – und hier herrschte in Österreich in den letzten Jahren ein Klima der Straflosigkeit“, betont Charlotte Deiss, Juristin bei Amnesty International Österreich.

Eine europäische Tendenz

Im vorgelegten AI-Bericht wurde die Lage in 21 Ländern Europas analysiert. Laut Amnesty International sei ein Muster repressiver Gesetze, übermäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung erkennbar. Darüber hinaus seien ungerechtfertigte oder diskriminierende Einschränkungen im Rahmen der Untersuchungen deutlich geworden. Es ist nicht so, dass diese Probleme Einzelfälle seien; die Probleme hätten sich über den gesamten Kontinent erstreckt. Darüber hinaus wird der Einsatz invasiver Überwachungstechnologien ebenfalls kritisiert. „Überall auf dem Kontinent werden Menschen, die friedlich protestieren, von den Behörden verunglimpft, behindert, abgeschreckt und unrechtmäßig bestraft“, zeichnet Amnesty International-Generalsekretärin Agnès ­Callamard ein „zutiefst beunruhigendes Bild“.

Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich hält fest: „Menschen, die auf die Straße gehen, sehen sich einer Lawine von zunehmend repressiven Einschränkungen, strafrechtlichen Sanktionen, staatlicher Gewalt, Diskriminierung und allgegenwärtiger Überwachung gegenüber.“

Klima und Palästina als unerwünschte Themen

Hervorgehoben wird auch, dass Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten mit terrorismusbezogenen Bestimmungen und mit Gesetzen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität sowie zum Schutz der nationalen Sicherheit ins Visier genommen würden. Das geschah auch in Österreich, unter anderem durch eine Anzeige wegen des Straftatbestands der „schweren gemeinschaftlichen Gewalt“ in diesem Zusammenhang – das Verfahren wurde letztlich eingestellt.

Dem Vorgehen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland, Frankreich, Österreich, den Niederlanden, der Schweiz und Großbritannien ist in dem Bericht ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Die Diffamierung friedlicher Proteste als antisemitisch würde rassistische Vorurteile und Stereotype verfestigen, und ein „institutionalisierter Rassismus, der auf Araber und auf Muslime zielt“, wird bestärkt.

Quelle: OÖ Nachrichten/junge Welt

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