Die „Neue Volksfront“ bremst den rechten Wahlsieg in Frankreich

Die rechtsradikale Rassemblement National und ihre Chefin Marine Le Pen wurden durch die strategischen Manöver der Neuen Volksfront (NFP) daran gehindert, die Mehrheit in der Nationalversammlung zu gewinnen. Als größte Fraktion im Parlament wird die NFP weiter an Stärke gewinnen, wenn sie ihre Forderungen durchsetzen kann. Ob die NFP, die aus Sozialistischer Partei (PS), Unbeugsames Frankreich (LFI), Kommunistischer Partei Frankreichs (PCF) und Grünen (EELV) besteht, das schafft, hängt davon ab, ob sie wirklich hinter den Forderungen steht. Auffällig war, dass die Wahlbeteiligung auf 66,6% stieg, was zeigt, dass bisherige Nichtwähler gegen die extreme Rechte und für NFP gestimmt haben.

Die Ergebnisse der zweiten Runde der Nationalversammlungswahlen am 7. Juli in Frankreich waren eine Überraschung. In der ersten Runde am 30. Juni hatte die rechte Rassemblement National (RN) 33% der Stimmen bekommen und lag deutlich vorne, während die neu gegründete Neue Volksfront (NFP) 28% und die Ensemble-Koalition von Präsident Macron 20% erreichten. Allgemein wurde erwartet, dass RN in der zweiten Runde klar gewinnt und nahe an die absolute Mehrheit von 289 der 577 Sitze kommt. Ein solcher Sieg von RN hätte auch bedeutet, dass man den französischen Premierminister stellen würde.

Das Ergebnis der zweiten Runde brachte jedoch vor allem der Bundesregierung Erleichterung. Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock hatten sich nach der ersten Runde offen besorgt geäußert. Ein Bruch der als „Motor der EU“ bezeichneten Achse Deutschland-Frankreich hätte ihrer Meinung nach die EU geschwächt.

Die entscheidende Rolle der NFP

Der entscheidende Faktor, warum das Ergebnis der zweiten Runde anders ausfiel, war die Entscheidung der NFP, alle drittplatzierten Kandidaten zugunsten von Macrons Ensemble zurückzuziehen. Diese Taktik wurde später von Ensemble und anderen Parteien erwidert, wodurch verhindert werden konnte, dass RN in vielen Bezirken eine Mehrheit erlangte. Dies wäre sonst sowohl für das französische Volk als auch für den antifaschistischen Kampf verheerend gewesen.

Die NFP zog 131 Kandidaten zurück, Ensemble 76 und „Andere“ 18, wodurch RN letztlich als größte Partei im Parlament verhindert wurde. Nach vorläufigen Ergebnissen gewann die NFP 178 Sitze, Ensemble 150, RN 125 und die Republikaner 39. Sonstige Bündnisse und Parteien erhielten die restlichen Sitze. Diese Ergebnisse bedeutet, dass keine Koalition die absolute Mehrheit hat.

Nach dem Schock der ersten Runde freute sich die antifaschistische Bevölkerung Frankreichs über das Ergebnis der zweiten Runde und ging auf die Straßen. Es zeigte sich, dass vereinte und richtige Wahlstrategien den Sieg der extremen Rechten verhindern können. Die Geschichte lehrt, dass in Zeiten, in denen der Faschismus an die Macht kommt, eine gemeinsame Front erforderlich ist. In den frühen 1930er Jahren führte das Versäumnis von Sozialdemokraten und Kommunisten, rechtzeitig gegen den Faschismus zusammenzukommen, zu schweren Konsequenzen.

Die Wahlergebnisse und die Jubelfeiern bedeuten aber keinesfalls, dass die Gefahr der extremen Rechten in Frankreich gebannt ist. Aber die französische Linke hat bewiesen, dass man auch gegen eine starke faschistische Bewegung alle Kräfte mobilisieren kann.