DFG-VK: Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt – und das, obwohl Riad die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt.

„Der in Aussicht gestellte Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien ist angesichts des über Jahre anhaltenden Leids der Zivilbevölkerung im Jemen ein längst überfälliger Schritt. Ein Stopp darf jedoch nicht nur eine vorläufige Zwischenlösung darstellen, sondern muss der Beginn einer Kehrtwende sein. Die Bundesregierung darf keine Ausnahmen mehr zulassen und muss unmittelbar alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch die bereits genehmigten. Für eine solche Position muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen“, fordert Charlotte Kehne, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.

„Auf Worte müssen nicht jetzt nicht noch mehr Beratungen, sondern Taten folgen! Konsequentes Handeln ist das Gebot der Stunde. Rüstungslieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten widersprechen den eigens gesetzten Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport. Der für Saudi-Arabien geforderte umfassende Exportstopp muss somit für alle am Jemen-Krieg beteiligten Staaten gelten“, betont Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und ergänzt: „Darüber hinaus ist die Schaffung einer konsistenten gesetzlichen Grundlage zum Rüstungsexport durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist mehr als überfällig.“

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Vorsitzender der DFG-VK stellt klar: „Seit Jahren genehmigt der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Führung von Kanzlerin Merkel und acht Ministern der CDU/CSU und SPD massenhaft den Export deutscher Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Drittländer außerhalb der NATO und EU. 54 Prozent aller Rüstungsexporte werden in Drittländer wie Saudi-Arabien, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten genehmigt. Diese Exportpolitik ist gemäß Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz rechtswidrig, sie ist unsozial und unchristlich“, so Grässlin. „Zahllose Menschen wurden und werden mit deutschen Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten getötet oder verstümmelt und traumatisiert. Diese Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss endgültig und unwiderruflich gestoppt werden.“