Grazer KPÖ geht zuversichtlich in die Nationalratswahl

In nur drei Tagen hat die KPÖ in der Steiermark die nötigen 400 amtlich beglaubigten Unterschriften für eine Kandidatur beisammen. „Beim Sammeln spüren wir den Zuspruch der Menschen und den Wunsch und das Bedürfnis der Menschen nach grundlegenden Veränderungen“, erklärt die Grazer KPÖ-Obfrau Bürgermeisterin Elke Kahr.

Umfragen zufolge könnte erstmals seit Jahrzehnten wieder der Wiedereinzug in den Nationalrat gelingen. Den Kampf für leistbares Wohnen und gegen Politikerprivilegien stellen die Kommunist:innen dabei in den Mittelpunkt.

Teuerung setzt den Menschen zu

„Die österreichweite Entwicklung im Wohnbereich bereitet uns große Sorgen. Das ist echter sozialer Sprengstoff und folglich die zentrale Frage, die gelöst werden muss. Das predigen wir seit Jahren und werden nicht müde, unsere Forderungen mit Nachdruck zu vertreten“, betont Kahr.

Wo es die Stadt selbst in der Hand hat, wurde eine Mietpreisbremse eingezogen. 2022 hat es in stadteigenen Gemeindewohnungen keine Mieterhöhungen gegeben. Von 2023 bis 2026 wurde die Erhöhung, trotz enormer Inflation, auf zwei Prozent jährlich beschränkt. Um für mehr leistbaren Wohnraum zu sorgen, werden laufend neue Grundstücke für künftige Gemeindebauten gesichert. In zwei Jahren konnte Kahr 300 neue Gemeindewohnungen übergeben. Weitere sind im Entstehen.

„Die Bundesregierung setzt auf Einmalzahlungen und halbherzige Maßnahmen. Es ist auch zu befürchten, dass nach der Wahl nicht einmal das gesichert ist“, meint Kahr.

„In Graz hat die Stadtregierung unternommen, was möglich ist“, so Hanno Wisiak, Büroleiter des KPÖ-Gemeinderatsklubs, der auf der Grazer und der steirischen Landesliste auf Platz 1 kandidiert. „Aber nicht alles, was auf Bundesebene unterlassen wird, kann auf kommunaler Ebene aufgefangen werden. Darum wäre eine Kraft im Nationalrat wichtig, die das Thema leistbares Wohnen nicht immer erst vor den Wahlen entdeckt. Wir werden lästig sein und die Parteien an ihre Versprechen erinnern“, betont Wisiak.

KPÖ will Politikergehälter kürzen

„Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“, hält KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger einmal mehr fest. „Die Damen und Herren im Hohen Haus wissen nicht, wie es ist, wenn man sich die Miete kaum noch leisten kann oder sich beim Wocheneinkauf einschränken muss. In unseren Sozialberatungen sehen wir jedes Mal, wie groß der Druck auf Menschen in finanziellen Notlagen ist. Für viele Menschen sind die monatlichen Rechnungen zum Spießroutenlauf geworden.“ Darum fordert die KPÖ auch auf Bundesebene, was sie auch im steirischen Landtag schon mehrmals beantragt hat: die Reduzierung der Politikerbezüge um 30 Prozent.

Weil die KPÖ mit ihrer Forderung nach niedrigeren Politikergehältern bislang allein da steht, gehen die kommunistischen Mandatar:innen im eigenen Einflussbereich längst einen anderen Weg: Sie behalten sich maximal 2.500 Euro aus ihren politischen Bezügen, der große Rest kommt Menschen in Notlagen zugute. Im Nationalrat werde man diesen Weg fortsetzen, kündigt Schweiger an.

Einzug in den Nationalrat möglich

Um am 29. September ins Parlament einzuziehen, muss die KPÖ bundesweit die Vier-Prozent-Hürde überspringen. „Die Rohdaten der Umfragen zeigen, dass das möglich ist“, erklärt Schweiger. Eine andere Möglichkeit wäre ein Grundmandat in einem der Wahlkreise. „Nirgends stehen die Chancen für einen solchen Kraftakt so gut wie im Wahlkreis 6A“, so Wisiak. Mit den Stimmen, die die KPÖ bei der Landtagswahl 2019 in Graz und Umgebung bekommen hat, wäre das Grundmandat hier möglich.

„Bei der KPÖ weiß man, was man wählt. Wenn sich nur ein Teil all jener, die damit übereinstimmen, diesmal der KPÖ ihre Stimme geben, dann könnte sie es tatsächlich ins Parlament schaffen“, schließt Kahr.