Keinen Cent mehr für die EU-Kriegstreiberpolitik in der Ukraine!

Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 22. Juli 2024

Die erste Resolution, die vom neu gewählten Europäischen Parlament (EP) beschlossen wurde, bekräftigt die Kriegstreiberei der EU in der Ukraine. Gefordert wird unter anderem, dass alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die militärische Unterstützung der Ukraine aufwenden sollen. Die EU-Abgeordneten von ÖVP, NEOS und SPÖ stimmten dieser Resolution zu. Damit fordern sie, die der österreichischen Verfassung und damit auch der immerwährenden Neutralität verpflichtet sind, unser Land auf, einem kriegführenden Land Militärhilfe zu leisten. Bereits bisher wandte man einen Trick an, um die Neutralität zu umgehen. Bei den Kriegsfinanzierungen der EU wurde Österreich zugesichert, mit seinen Beiträgen keine Waffen, sondern Sanitätsmaterial und ähnliches anzuschaffen. Natürlich kann das niemand kontrollieren, denn Geld hat bekanntlich kein Mascherl.

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass ÖVP und NEOS die Neutralität weiter aushöhlen wollen. Auch über die Rolle der SPÖ wundern wir uns nicht. Sie hat keine eigenständige außenpolitische Rolle mehr, sondern ist mit ihren EU-Abgeordneten unter der Führung von Andreas Schieder voll in die EU-Kriegstreiberei eingebunden.

Die beschlossene Resolution „fordert die Mitgliedstaaten (…) nachdrücklich auf, ihre militärische Unterstützung erheblich aufzustocken und die entsprechende Bereitstellung deutlich zu beschleunigen und die Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie zu erhöhen“. Sie „spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Beschränkungen aufzuheben, die für den Einsatz von der Ukraine zur Verfügung gestellten westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten“. Das bedeutet, dass die Ukraine vom Westen gesteuerte und gelieferte Waffensysteme im russischen Kernland einsetzen könnte, und die Lieferländer spätestens damit zur unmittelbaren Kriegspartei werden würden.

Begrüßt wird auch ausdrücklich, dass die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ in die NATO sei.

Das alles wird von der angeblichen Friedenspartei SPÖ mitgetragen. Österreichisches Geld soll weiter und in noch größerem Ausmaß zur Finanzierung des ukrainischen Regimes verwendet werden. Unterstützt wird auch die vollkommen unrealistische „Selenskyj-Friedensformel“, die kaum noch jemand ernst nimmt, und von der selbst Selenskyj bereits abzurücken beginnt.

In einer Mischung aus völliger Selbstüberschätzung und Wut ist die von der SPÖ mitgetragene Resolution ein drastischer Beweis für die Ansicht der Partei der Arbeit, dass Österreich im Kriegstreiberbündnis EU nichts verloren hat. Es wird immer deutlicher, dass die österreichische Neutralität und Unabhängigkeit schon in der Vergangenheit unvereinbar war und mit zunehmender Militarisierung der EU immer mehr ist.

Die Sozialdemokratie besorgt wieder einmal die Geschäfte des Monopolkapitals, in diesem Fall vor allem des US-amerikanischen und europäischen militärisch-industriellen Komplexes, der Banken, wie die Raiffeisen-Gruppe aus Österreich und der Konzerne, die zum Teil vom Krieg und der immer höheren Staatsverschuldung der Ukraine profitieren. Ebenso stehen schon viele US-amerikanische und europäische Kapitalgruppen für den danach stattfinden Ausverkauf der Ukraine bereit, darunter auch der Raiffeisen-Agrar-Konzern aus Österreich, der mit Agrana und Austria Juice schon in der Ukraine verankert ist.

Dass sich Schieder und Konsorten im EU-Wahlkampf als Verteidiger der Neutralität darstellen ließen, ist angesichts ihrer tatsächlichen Rolle Hohn und Spott gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Die SPÖ demoliert die Neutralität mit dem Vorschlaghammer und zieht damit Österreich immer weiter in die wahnwitzige Kriegstreiberpolitik der EU hinein.

Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:

– Keinen Cent für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine!

– Für realistische Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen!

– Für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs!

– Keine Waffenlieferungen über österreichisches Territorium!

– Für den Austritt Österreichs aus der EU und der NATO-Partnership for Peace!

– Militarisierung, Kriegstreiberei und Aufrüstung stoppen!

– Imperialistische und Militärbündnisse auflösen!

– US-Truppen, ‑Stützpunkte und ‑Raketen raus aus Europa!