Massive Festnahmen bei verbotenen Anti-Korruptions-Protesten in Kampala

In Uganda wurden bei verbotenen Anti-Korruptions-Protesten mindestens 45 Personen von der Polizei festgenommen. Trotz des massiven Polizeieinsatzes und der Verhaftungen erklärten die Demonstranten, dass sie ihre Forderungen nach Gerechtigkeit und dem Rücktritt korrupter Beamter weiterhin verfolgen werden.

Kampala. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Chapter Four Uganda wurden in der Hauptstadt mindestens 45 Personen festgenommen. Die Polizei hat eine Vielzahl von protestierenden Menschen festgenommen, die an den verbotenen Anti-Korruptions-Protesten in Kampala teilnahmen, so die Menschenrechtsgruppe. Polizei und Militär waren in verschiedenen Teilen Kampalas, wo sich am Dienstag kleine Gruppen von Demonstrantinnen und Demonstranten versammelt hatten, massiv im Einsatz.

Mehrere Abgeordnete der Regierung sind wegen Korruption angeklagt. Die Demonstranten forderten die Parlamentssprecherin Anita Among zum Rücktritt auf, nachdem sie in einen Bestechungsskandal verwickelt war und im Juni vom Vereinigten Königreich sanktioniert wurde.

Korruptionsproteste

Nach Angaben von Chapter Four Uganda, die den Verhafteten Rechtsbeistand anbietet, wurden bei der Razzia mindestens 45 Personen von Sicherheitskräften festgenommen. Der Polizeisprecher Kituuma Rusoke sagte, die Behörden würden „keine Demonstration zulassen, die den Frieden und die Sicherheit des Landes gefährdet“.

Am Wochenende hatte Präsident Yoweri Museveni, der das ostafrikanische Land seit fast vier Jahrzehnten regiert, gewarnt, die Demonstrierenden würden „mit dem Feuer spielen“. Der Marsch am Dienstag wurde in den sozialen Medien unter dem Hashtag #StopCorruption von jungen Uganderinnen und Ugandern organisiert – etwa 15 Millionen der 45 Millionen Einwohner sind laut den letzten Volkszählungsdaten unter 35 Jahre alt.

„Untätig und unordentlich“

Mindestens fünf der Festgenommenen wurden angeklagt und bis zum 30. Juli in Gewahrsam genommen. Laut einem von Reuters eingesehenen Anklageschreiben werden sie außerdem beschuldigt, ein „allgemeines Ärgernis“ darzustellen und „untätig und unordentlich“ zu sein. Oryem Nyeko, Forscher bei Human Rights Watch Uganda, verurteilte die Verhaftungen und sagte, sie seien „ein Spiegelbild dessen, wo Uganda derzeit steht, was die Achtung dieser Rechte angeht“.

Oppositionsführer und Rechtsaktivisten haben Museveni vorgeworfen, korrupte hohe Beamte, die politisch loyal oder mit ihm verwandt sind, nicht strafrechtlich zu verfolgen. Museveni hat wiederholt bestritten, Korruption zu dulden, und erklärt, dass die Schuldigen, einschließlich Gesetzgeber und Minister, strafrechtlich verfolgt werden, wenn es genügend Beweise gibt.

„Wir werden nicht nachgeben“

In der Innenstadt von Kampala herrschte am Dienstag eine starke Polizeipräsenz. Straßensperren, vor allem in der Nähe des Geschäftsviertels, wurden von Polizisten in Anti-Aufruhr-Ausrüstung besetzt, von denen einige Tarnuniformen trugen und die Straßen zum Parlament von Uganda abschnitten. Uganderinnen und Ugander, die in der Nähe des Parlaments Geschäfte betreiben, hatten ebenfalls Schwierigkeiten, zu ihren Geschäftsräumen zu gelangen.

Trotz des harten Durchgreifens der Polizei erklärten die Demonstrantinnen und Demonstranten, dass sie an ihrem Ziel festhalten würden: „Wir sind hier, um zu beweisen, dass nicht die Polizei die Macht hat, sondern die Verfassung“, sagte der Demonstrant und Menschenrechtsanwalt Ezra Rwashande gegenüber AFP. „Wir werden nicht nachgeben, bis wir die Korrupten aus dem Amt gejagt haben.“

Quelle: AJ