Eine Frage des Überlebens
Interview mit Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik (DVR)
Frage: Die Donezker Volksrepublik (DVR) hat sich 2014 von der Ukraine abgespalten. Warum?
Stanislaw: Die Proteste im Donbass sind eine Antwort auf den „Euromaidan“. Gerade die Ereignisse in Kiew haben den Donbass, der sich in den letzten 25 Jahren fast nicht politisch geäußert hat, geweckt. Im übrigen Teil der Ukraine war es üblich anzunehmen, dass hier der fügsamste Teil der Bevölkerung des Landes lebt, der verächtlich als „Arbeitsvieh“ bezeichnet wurde. Den ukrainischen Nationalisten gelang es weder im Jahr 2004 während des „Maidan“ noch im Jahr 2013 während des „Euromaidan“, den Donbass auf ihre Seite zu bringen. Aber vor 2014 wurde im Donbass die Frage der Abtrennung oder wenigstens der Erlangung eines autonomen Status für die Region im Rahmen der Ukraine mehrfach aufgeworfen. Er war Objekt des Handels zwischen dem örtlichen Großkapital und Kiew.
Die ukrainischen Oligarchen stützten sich bei der Klärung ihrer Fronten auf das Kleinbürgertum und das Proletariat, aber im Jahr 2014 geriet das kleinbürgerliche Element außer Kontrolle und begann Anspruch auf eine selbständige Rolle zu erheben. Die Führer des „Antimaidan“ und des „russischen Frühlings“ im Donbass stammen angefangen vom ehemaligen „Volksgouverneur“ Pawel Gubarjew bis hin zum derzeitigen Oberhaupt der DVR Denis Puschilin aus dem Kleinbürgertum. Darin besteht der hauptsächliche Unterschied des „Antimaidan“ zum „Euromaidan“, der von Anfang an von Oligarchen gesteuert wurde.
Im Donbass trat die große Masse der Arbeiter auch gegen den Staatsstreich in Kiew auf und sympathisierte in der Folge mit der DVR. Im Zusammenhang damit, dass die Oligarchen, einschließlich der Donezker, den „Euromaidan“ unterstützten, wandte sich das Proletariat auch gegen sie. Im Donbass waren antioligarchische Losungen zu hören, aber sie wurden nicht durch den Protest gegen die Ausbeutung als solche hervorgerufen, sondern gegen die Kapitalisten als Anhänger und Beteiligte am Staatsstreich. Hier haben wir es nicht mit einer Klassenposition zu tun, sondern mit lokalem Patriotismus.
Noch im Februar 2014 sah sich der Donbass als ein Teil des Südostens der Ukraine (Noworossijas), wo auch Kundgebungen gegen den Staatsstreich in Kiew stattfanden. Aber bald wurden sie mit Hilfe von Massenfestnahmen (Charkow) und Massenmorden (Odessa) unterdrückt. Deshalb wurde die Loslösung von der Ukraine für den Donbass eine Frage des Überlebens. Dabei versucht Kiew die Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmung mit Hilfe von Militär und bewaffneten Banden zum Scheitern zu bringen.
Frage: In den deutschen Medien wird der sogenannte „Euromaidan“ als Befreiung der Menschen in der Ukraine von Russland und einiger korrupter Oligarchen dargestellt. Wie würdest du das bewerten?
Stanislaw: Wie bereits gesagt, wurde der „Euromaidan“ von Anfang an von Oligarchen gelenkt. Aber im Unterschied zur derzeitigen ukrainischen Führung versuchte Wiktor Janukowitsch wenigstens, sich wie ein Präsident eines unabhängigen Landes zu verhalten, indem er zwischen zwei Zentren der Kapitalakkumulation lavierte – der EU und Russland. Er verstand sehr gut, dass sich Brüssel mit Hilfe eines Assoziierungsabkommens bemühte, die Wirtschaftskrise in der EU auf Kosten der Ukraine zu mildern. Im Zusammenhang damit verlangte der Präsident mit gutem Grund von der EU eine finanzielle Kompensation sowie Garantien, die es erlauben die hauptsächliche ukrainische Ware – die Arbeitskraft – in die EU zu verkaufen. Eine solche Garantie wäre die Abschaffung der Visapflicht gewesen. Die, die Janukowitsch ablösten, stimmten einer Assoziation ohne jegliche Kompensationen und Garantien zu. Natürlich hatte auch der gestürzte Präsident nichts gegen die EU, aber wenn Vereinbarungen mit Russland irgendwelche ökonomischen Vorteile erwarten ließen, so hatte Janukowitsch diese gerne abgeschlossen. Heute dagegen ist die ukrainische Politik vollständig auf antirussischer Rhetorik aufgebaut.
Frage: In welcher Situation befindet sich die Volksrepublik aktuell? Wo seht ihr als Kommunisten die größten Schwierigkeiten und wie wären sie zu lösen?
Stanislaw: Seit fast vier Jahren, nach der Unterzeichnungen der zweiten Minsker Vereinbarungen im Februar 2015 befindet sich die Donezker Volksrepublik in einem Zustand von „weder Krieg noch Frieden“. Mit anderen Worten, auf dem Territorium des Donbass gibt es keinen Krieg in großem Maßstab, aber der Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte haben bis heute nicht aufgehört. Eine solche Situation zusammen mit der Wirtschaftsblockade von Seiten Kiews und des international nicht anerkannten Status der Republiken wirkt sich äußert negativ auf die örtliche Industrie aus. Viele Unternehmen arbeiten nicht mit voller Kapazität, einige stehen ganz still. Die Verbindung zwischen der LVR /DVR und der äußeren Welt kann nur über Russland aufrechterhalten werden.
Wir Kommunisten der DVR meinen, dass in erster Linie das industrielle Potential des Donbass erhalten werden muss. Übrigens ermöglicht gerade die Abtrennung von der Ukraine es, dies wenigstens teilweise zu tun. Andernfalls wäre die örtliche Industrie vernichtet worden. Wenn in der DVR Bergwerke wegen der Kriegshandlungen oder der Wirtschaftsblockade geschlossen werden, so werden sie in der Ukraine selbst in relativ friedlichen Regionen des Landes geschlossen, um den Markt für amerikanische Rohstoffe frei zu machen. Nur wenn die Industrieunternehmen erhalten bleiben, kann das Proletariat erhalten bleiben. Andernfalls wird sich der Donbass in ein „wildes Feld“ verwandeln wie dies vor 200 Jahren der Fall war. Diesen Prozess zu stoppen ist insbesondere dank der gemeinsamen Anstrengungen von Kommunisten der ganzen Welt möglich. So fordern die Kommunisten in Russland von der Führung ihres Landes, die Republiken anzuerkennen und die Kommunisten der ganzen Welt, die Militär- und Finanzhilfe für Kiew zu stoppen.
Frage: Wie ist die Situation der Jugendlichen in der DVR?
Stanislaw: Die Situation im Donbass wirkt sich natürlich negativ auf die Jugend aus. In erster Linie, weil der Rückgang der Industrie es nicht erlaubt, die überwiegende Mehrheit junger Spezialisten mit Arbeitsplätzen zu versorgen. Im Grunde genommen gab, gibt und wird es dieses Problem im Kapitalismus immer geben, aber unter Bedingungen der Kriegshandlungen hat es sich merklich verschärft. Aber im Vergleich zu 2014 gibt es positive Tendenzen. Erstens wachsen die Zahlen der Schüler und Studenten im Zusammenhang damit, dass viele Bildungseinrichtungen, die während des Kriegs zerstört wurden, wiederaufgebaut wurden. Zweitens haben die Studierenden nun die Möglichkeit nach Abschluss der Hochschule ein russisches Diplom zu erhalten und entsprechend Arbeit in Russland oder anderen Ländern zu finden.
Außerdem muss man die Aufmerksamkeit darauf richten, dass mit Beginn der Kriegshandlungen viele hochqualifizierte Spezialisten den Donbass verlassen haben und so Plätze für junge Spezialisten frei gemacht haben. Natürlich haben sie noch nicht genügend Erfahrung, aber dabei gibt es die Möglichkeit auf seine Leistungen aufmerksam zu machen. So gibt es mit dem Krieg gewisse soziale Aufstiegsmöglichkeiten. Wenn man berücksichtigt, dass in der letzten Zeit eine gewisse Belebung in der Wirtschaft zu beobachten ist, so eröffnen sich für diejenigen , die in der DVR geblieben sind und etwas vorzuweisen haben, recht gute Perspektiven.
Frage: Du warst im September in Deutschland Gast auf dem Pressefest der UZ – Volksfest der Deutschen Kommunistischen Partei. Welche Rolle spielt die internationale Solidarität für euch?
Stanislaw: Für die Kommunistische Partei der DVR und das Volk des Donbass hat Solidarität eine erstrangige Bedeutung. Wir sind der DKP sehr dankbar dafür, dass sie zu den ersten gehörte, die Kontakt mit uns aufgenommen haben. Schon seit mehreren Jahren stehen die deutschen Kommunisten an der Spitze der Solidaritätsbewegung mit dem Donbass in Europa. Sie führen regelmäßig verschiedene Aktionen zur Unterstützung der DVR und der LVR durch, berichten über die Situation im Donbass, leisten Kindern, alten Leuten, Menschen mit Behinderung humanitäre Hilfe. Wir sind stolz darauf, dass wir solche Freunde in Europa haben! Nur durch gemeinsame Anstrengungen werden wir dem Weltimperialismus Widerstand leisten können, auf den unbedingt durch proletarischen Internationalismus erwidert werden muss.
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