Faschist Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt

Nach einem vom Skandal um die massenhafte Verbreitung von Falschmeldungen geprägten Wahlkampf ist der Faschist Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Er setzte sich in der Stichwahl mit gut 55 Prozent der Stimmen gegen Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) durch, der rund 45 Prozent erhielt. Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der linken Zeitung Brasil de Fato.

Der ultrarechte Politiker war dreimal verheiratet. Von 1993 bis 2001 mit der Stadträtin Rogéria Nantes Nunes, mit der er drei Kinder hat: Eduardo Bolsonaro, bei der letzten Wahl als Bundesabgeordneter bestätigt, Flávio Bolsonaro, der in den Senat gewählt wurde, und Carlos Bolsonaro, Stadtrat in Rio de Janeiro. Nach der Scheidung heiratete er Ana Cristina Vale, mit der er einen weiteren Sohn hat, den heute 20jährigen Renan Bolsonaro. 2013 heiratete er Michelle de Paula Firmo Reinaldo, mit der er eine Tochter hat.

Im Verlauf seiner sieben Amtszeiten im Kongress konnte er gerade einmal zwei Projekte durchsetzen: Einen Antrag, Steuererleichterungen auf den Bereich der Informatik auszuweiten, und einen Vorstoß, den Vertrieb sogenannter »Krebstabletten« zu erlauben, die später vom Obersten Bundesgericht (STF) verboten wurden. Vizepräsident Brasiliens wird General Hamilton Mourão.

In seiner persönlichen Erklärung bei der Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff lobte der damalige Bundesabgeordnete den Offizier Carlos Alberto Brilhante Ustra und bezeichnete ihn als »den Alptraum von Dilma Rousseff«, weil dieser während der Militärdiktatur die Folterungen der späteren Präsidentin befehligt hatte.

Von Beginn des Wahlkampfes an wurde Bolsonaro zum Ziel der Kampagne #EleNão (Er nicht), die landesweit Millionen Menschen auf die Straße brachte. Der ehemalige Militär ist für seine polemischen Positionen bekannt, so für die Verteidigung der Militärs und für das Waffentragen, sowie für diskriminierende Äußerungen gegen Schwarze, Frauen und Homosexuelle.

In der Endphase der Kampagne für die Stichwahl deckte eine Reportage der Zeitung Folha de S. Paulo auf, dass Unternehmen den massenhaften Versand von WhatsApp-Mitteilungen gegen die Arbeiterpartei in Auftrag gegeben hatten, um damit direkt Bolsonaro zu unterstützen. Die PT legte gegen Bolsonaro Beschwerde bei der Wahlkammer des TSE wegen des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht und dem unangemessenen Einsatz der Medien ein. Wenn das Verfahren bis zu Ende geführt wird, könnte es zur Absetzung des gewählten Präsidenten führen.

Quelle: Brasil de Fato / Übersetzung: RedGlobe