PCdoB: Für ein breites Bündnis zur Verteidigung von Brasiliens Demokratie und der Rechte des Volkes

Der Sieg von Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen markiert den Beginn einer neuen politischen Etappe im Land, die von Bedrohungen der Demokratie, des nationalen Erbes, der Souveränität und der Rechte des Volkes geprägt ist. Es wurde ein Präsident der Republik gewählt, der erklärtermaßen entschlossen ist, eine diktatorische Regierung zu etablieren, um mit Feuer und Schwert ein ultraliberales und neokoloniales Programm umzusetzen.

Die Kandidatur von Fernando Haddad zum Präsidenten und Manuela d‘Ávila als Vize hat mehr als 47 Millionen Stimmen gewonnen und das demokratische Bewusstsein der Nation befördert, indem sie eine nun beginnende starke Opposition begründete.

Es gibt einen Umschwung zum Rückschritt, zum Abbau und sogar zur Zerstörung der historischen Errungenschaften, auf denen trotz aller bestehenden schweren Probleme Brasilien erbaut wurde und das brasilianische Volk erblühte.

Dies wurde in der Endphase des Wahlkampfs für die zweite Runde sehr deutlich, als die Institutionen der Republik einschließlich des Obersten Bundesgerichts (STF) und des Obersten Wahlgerichts (TSE) bedroht wurden. In derselben Weise wurden grundlegende Garantien der Bundesverfassung attackiert, darunter die Presse-, Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit. Die Autonomie der Universitäten wurde verletzt. Der gewählte Präsident war während der Kampagne ein Befürworter der Gewalt, der Intoleranz und des Hasses zwischen den Brasilianern und schwor, die »roten« Bürgerinnen und Bürger, die mit ihm nicht einer Meinung sind, einzusperren oder aus dem Land zu vertreiben und Bewegungen und Einrichtungen des Volkes zu kriminalisieren.

Angesichts der Bedeutung Brasiliens – das über eine Ökonomie verfügt, die zu den zehn größten der Welt gehört – wird dieser reaktionäre Bruch starke regressive Auswirkungen in Lateinamerika haben.

Ausgangspunkt von all dem war der Putsch im August 2016, der nun mit der Machtübernahme durch die extreme Rechte an der Regierung der Republik konsolidiert wird. Das ist ein Einschnitt in der demokratischen Entwicklung, die 1985 nach dem Ende der Militärdiktatur wiederaufgenommen worden war. Die faschistisch geprägten Ankündigungen des gewählten Kandidaten entstammen dieser Zeit, sehen sich jedoch den Kräften der Demokratie gegenüber, die in diesem neuen politischen Szenarium sicher stärker werden.

Der Ablauf der Wahlen wurde durch illegale Anordnungen zugunsten der Kandidatur der extremen Rechten beeinflusst, ganz im Stil des sogenannten Hybridkrieges, der den Einsatz einer großen Zahl falscher Nachrichten, der sogenannten Fake News, beinhaltet, die nach Enthüllungen der Presse in krimineller Weise durch Großunternehmer finanziert wurden. Solche und andere Gesetzesverstöße haben das Ergebnis an den Urnen beeinflusst. Mit vollem Recht werden sie durch die Wahljustiz untersucht, und es sind tiefgreifende und zügige Entscheidungen zu erwarten, die der Bedeutung des Geschehenen entsprechen.

Der Widerstand der demokratischen, fortschrittlichen, patriotischen und Volkskräfte beginnt mit Unterstützung des von der Kandidatur Fernando Haddad – Manuela d‘Ávila erreichten Ergebnisses und der von Persönlichkeiten und Institutionen eingenommenen Haltung, die ihre Stimme zur Verteidigung der Demokratie und der Verfassung erhoben haben.

Der Widerstand, die wirksame Opposition, muss im gesamten politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes organisiert werden, angefangen beim Nationalkongress und bei den anderen gesetzgebenden Institutionen, und ausgeweitet werden auf die sozialen Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterklasse, Teile der Unternehmerschaft, das akademische Universum, die Intellektuellen, Künstler, die Judikative, religiöse Gruppen und auch Angehörige der Institutionen der Republik. Die Gouverneure und Präfekten des demokratischen Lagers werden eine wichtige Rolle in diesem Unterfangen spielen.

Mit dieser neuen Realität, die einen Bruch des in der sogenannten Neuen Republik begonnenen Entwicklungszyklus der Demokratie darstellt, beteiligt sich die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) fest an der unversöhnlichen Verteidigung der Nation, der Demokratie und des Volkes, wie sie es in ihrer Geschichte immer getan hat.

Die Kommunistische Partei Brasiliens mit ihrer fast hundertjährigen Geschichte seit der Alten Republik kämpfte gemeinsam mit den anderen fortschrittlichen Kräften des Landes gegen alle autoritären und tyrannischen Regierungen und Regime, die sich in der Geschichte der Republik etabliert haben. Auf der Grundlage dieser Erfahrung übermittelt sie dem brasilianischen Volk die Gewissheit und die Zuversicht, dass es Bolsonaro trotz der schweren Gefahren, die sich am Himmel des Landes abzeichnen, nicht leichtfallen wird, die brasilianische Demokratie zu begraben. Diese hat tiefe Wurzeln im Boden des Heimatlandes geworfen, sie kostete die Nation viele Kämpfe und Menschenleben. Schritt für Schritt wird sich, ausgehend von den Millionen und Abermillionen die die Kandidatur Haddad Präsident, Manuela Vize gewählt und unterstützt haben, eine Mehrheit zur Verteidigung der Demokratie erheben, und sie wird ein weiteres Mal gewinnen.

Deshalb wendet sich die PCdoB mit dem Aufruf an die demokratischen Kräfte des Landes, mit dem heutigen Tag den Aufbau einer breiten Einheit zu beginnen, um Horizonte für eine patriotische, demokratische Kampagne des Volkes zur Verteidigung der Demokratie Brasiliens und der Rechte des Volkes zu öffnen. und Barrieren gegen die Rückkehr eines Regimes des Ausnahmezustandes zu errichten.

São Paulo, 28. Oktober 2018

Bundesabgeordnete Luciana Santos
Vorsitzende der Kommunistischen Partei Brasiliens – PCdoB
Nationale Exekutivkommission der Kommunistischen Parte Brasiliens – PCdoB

Quelle: Portal Vermelho / Übersetzung: RedGlobe