Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde
Die Kampagne »Abrüsten statt Aufrüsten« will vom heutigen Donnerstag an bis zum Sonntag mit Aktionstagen in 40 Städten der Bundesrepublik auf ihre Unterschriftensammlung aufmerksam machen. »Die Initiative für diese Aktionen stößt auf große Resonanz«, erklärte Reiner Braun, einer der Initiatoren der Kampagne, auf der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. »120.000 bisher gesammelte Unterschriften sind eine gute Grundlage für die Entwicklung einer breiten Bewegung gegen den wahnwitzigen Aufrüstungskurs der Bundesregierung. Die Intensivierung dieser Unterschriftensammlung steht im Mittelpunkt der Protesttage.«
Die Kampagne »Abrüsten statt Aufrüsten« erneuert ihre Forderung nach einer umfassenden Abrüstung. Abrüstung ist notwendig und möglich, denn mit den 5,3 Milliarden Euro, die für das Mehrzweck-Kampfschiff MKS 180 veranschlagt sind, könnten über die nächsten fünf Jahre insgesamt 250.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau finanziert werden. Mit den 8 Milliarden Euro, die allein im Jahr 2019 für Rüstungsanschaffungen eingeplant sind, könnten die Städte und Gemeinden über 37.000 Pflegekräfte zusätzlich für 5 Jahre nach Tariflohn bezahlen. Mit der Erhöhung des Rüstungshaushalts 2019 um 4,38 Milliarden Euro könnte die Große Koalition schnell, kostengünstig und ökologisch Kitas für 146.000 Kinder bauen oder die allein im Jahr 2017 in Deutschland geschlossenen 175 öffentlichen Schwimmbäder wieder eröffnen und 263 neue errichten.
»Eine neue Entspannungspolitik, die wie in den 80er Jahren die Gemeinsamkeiten und nicht die Unterschiede in den Mittelpunkt politischen Handelns der Regierungen stellt, ist absolut notwendig, um Abrüstungsschiritte zu erreichen. Die von der Kohlekommission anvisierten 1,2 Milliarden Euro für einen Strukturfond der Regionen sind völlig unzureichend, 10 Milliarden für neue Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingen aus dem Rüstungshaushalt sind notwendig«, so Michael Müller, ehemaliger SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Naturfreunde.
»In Berlin alleine werden 17 Informationsstände und eine zentrale Kundgebung zu diesen Aktionstagen organisiert«, informierte die Koordinatorin der Berliner Friedenskoordination, Laura von Wimmersperg. »Damit wirbt die Berliner Friedensbewegung für Abrüstung und weitere Unterschriften unter den Aufruf.« Auf der Abschlusskundgebung wird u.a. der DGB Landesbezirksvorsitzende Christian Hoßbach sprechen.