Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba: UN-Beschluss umsetzen – US-Blockade aktiv angehen!

Am 1. November 2018 hat die UN-Generalversammlung zum 27. Mal in Folge die Beendigung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba gefordert. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verlangt insbesondere von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des von ihr unterstützten Beschlusses.

Der Versuch der US-Regierung, durch das Einbringen von insgesamt acht Änderungsanträgen den Abstimmungsprozess zu sabotieren, ist gescheitert. Das überwältigende Abstimmungsergebnis von 189 zu 2 Stimmen verdeutlicht die politische Isolation der USA in dieser Frage.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba begrüßt die erneute, massive Zurückweisung der von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade seitens der UN-Generalversammlung und gratuliert dem kubanischen Volk und seiner Regierung zu diesem erneuten Erfolg. Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Petra Wegener, erklärt dazu: »Die unter Präsident Trump noch verschärfte US-Aggressionspolitik wird ihr Ziel, Kuba zur Aufgabe seiner Souveränität und Selbstbestimmung zu bewegen, auch nach sechs Jahrzehnten nicht erreichen. Dessen ungeachtet verursacht diese Blockade, ihrerseits die langanhaltendste in der Geschichte, gezielt verheerende wirtschaftliche und humanitäre Konsequenzen für die kubanische Bevölkerung.« Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verurteilt das neokoloniale und imperiale Gebahren der USA.

Zugleich fordert die Solidaritätsorganisation die Bundesregierung auf, ihre Politik der Doppelzüngigkeit in dieser Frage zu beenden. »Obwohl auch die Bundesregierung Jahr für Jahr vor der UNO die Forderung nach einem Ende der US-Blockadepolitik unterstützt, müssen wir feststellen, dass die Blockade gegen Kuba zunehmend auch in der BRD Anwendung findet«, so Wegener. Diese Praxis verstößt gegen die am 22. November 1996 erlassene Verordnung Nr. 2271/96 des Europäischen Rates. »Die Anwendung der US-Blockade selbst auf Finanzdienstleistungen innerhalb der Europäischen Union steht im Widerspruch zu den Verordnungen der EU und zu ihren Abkommen mit der kubanischen Regierung«, so Wegener. Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba fordert deshalb: »Der Tag der Annahme der Resolution in der UNO-Generalversammlung, wäre für die EU und insbesondere die Bundesregierung ein gutes Datum, die eigenen Entschlüsse umzusetzen und die extraterritoriale Anwendung der US-Blockade in ihrem Zuständigkeitsbereich tatsächlich ein für allemal zu unterbinden.«