KP Venezuelas und zwei Gewerkschaften haben Zweifel an der Legimität von Präsident Maduro

Die PCV und die Gewerkschaften CUTV und FNLCT fordern vollständige Transparenz über das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 28. Juli. Die Wahlen waren weder fair noch frei, da die Kandidatur von revolutionären Alternativen zur Maduro-Clique mit bürokratischen Mitteln unterbunden und Parteien wie die KP „übernommen“ wurden, indem die Regierung eigene Fälschungen kreierte. Die Gewerkschaften befürchten, dass die vorschnelle Angelobung Maduros fur eine weitere Amtszeit dazu dient, einen mutmaßlichen Wahlbetrug zu vertuschen.

Caracas. In einer Pressemitteilung warnt die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) die internationale Öffentlichkeit davor, „dass die Regierung von Nicolás Maduro das venezolanische Volk seiner sozialen und wirtschaftlichen Rechte beraubt hat und heute beabsichtigt, es seiner demokratischen Rechte zu berauben“.

Die Partei kritisiert, dass der von Elvis Amoroso, dem Vorsitzenden des Nationalen Wahlrats, am Sonntag behaupteten Cyberangriff auf das Wahlsystem die Zweifel an den Wahlergebnissen, „die dem Land präsentiert wurden“ nur verstärkt.

Die PCV fordert, „dass der CNE alle Wahlergebnisse veröffentlicht“ wie es in der Wahlordnung vorgeschrieben sei, sowie ein Höchstmaß an Transparenz bei der Prüfung der Ergebnisse zulässt.

Die Proklamation von Nicolás Maduro zum wiedergewählten Präsidenten „in diesem Szenario der Ungewissheit, in dem die von Amoroso präsentierten Ergebnisse in offenem Kontrast zu der Stimmung stehen, die am Wahltag vorherrschte, ist nichts anderes als eine Provokation, die den Weg für die Gestaltung von Gewaltsituationen öffnet“ schreibt die KP Venezuelas in ihrer Aussendung.

Solidarität mit der KP Venezuelas

Bereits einen Tag vor der Wahl haben eine Reihe von lateinamerikanischen KPs in einer gemeinsamen Erklärung den „zutiefst antidemokratischen Charakter“ der venezolanischen Präsidentenwahl festgestellt, „unter anderem weil sie die revolutionären Parteien und Kräfte absichtlich daran hindern, Kandidaturen zu registrieren.“ Auch der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs verurteilte in einer Erklärung „die Repression der sozialdemokratischen Maduro-Regierung gegen die venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten“.

Auch die Die „Central Unitaria de Trabajadores de Venezuela (CUTV)“ und die „Nationale Front des Kampfes der Arbeiterklasse (FNLCT)“ haben sich „angesichts der komplexen und unsicheren Situation, in der sich das venezolanische Volk befindet“, zu Wort gemeldet, „nachdem der Nationale Wahlrat (CNE) am Ende des Wahltages am 28. Juli Ankündigungen mit zweifelhaften Ergebnissen gemacht hatte.“

Klassenkämpferische Gewerkschaften befürchten Wahlbetrug

„Aus der klassenbewussten Gewerkschaftsbewegung identifizieren wir uns mit der legitimen Forderung des Volkes: volle Transparenz der Wahlergebnisse; Veröffentlichung der Protokolle aller Wahllokale und Durchführung der erforderlichen Prüfungen, vor aller Augen, damit es keinen Zweifel an den Ergebnissen gibt“ schreiben die beiden Gewerkschaften in einer Stellungnahme.

Wenn die Regierung und die Führung der PSUV sich ihres Sieges so sicher seien, „sollten sie sich nicht gegen die Transparenz der Auszählungen der einzelnen Tabellen stellen“. Aber wenn man das autoritäre Verhalten der Maduro-Regierung kenne, „die Arbeiter für ihren Kampf für Arbeitsrechte inhaftiert, die Gewerkschaftsfreiheiten einschränkt und politische Organisationen der Arbeiter wie die Kommunistische Partei Venezuelas verbietet“, bestehe der starke und begründete Verdacht, dass „ein Durchbruch des Mehrheitswillens der arbeitenden Bevölkerung erzielt wurde, die eine Änderung der politischen Realität braucht, um die volle Gültigkeit der Verfassung wiederherzustellen. anständige Löhne und Renten zu erkämpfen und jeder Verfolgung und Unterdrückung legitimer Arbeitskämpfe ein Ende zu setzen“. Zwar betonen die beiden Gewerkschaften, dass sie keine der beiden bürgerlichen Oppsitionsplattformen unterstützen, es sei aber nötig, den Willen der Mehrheit des venzolanischen Volkes zu respektieren: „Sollte sich der Wahlbetrug bestätigen, würde dies nicht die Rechte einer politischen Partei beeinträchtigen, sondern das Recht des gesamten venezolanischen Volkes verletzen, seine Behörden in Übereinstimmung mit den in der Verfassung festgelegten Garantien frei zu wählen“.

„In diesen schwierigen Zeiten“ sei die Aktionseinheit aller arbeitenden Menschen dringend notwendig, „um den Kampf für echte Veränderungen zu verstärken, die die Wiederherstellung unserer sozialen und politischen Rechte ermöglichen; unsere demokratischen Errungenschaften zu stärken und zu vertiefen“.

Quellen: Tribuna Popular/Solidnet/Tribuna Popular