Nach unten treten: Streit um Mindestsicherung

Ausgehend vom gratis Schmierblatt „Heute“ gibt es eine neuerliche Debatte um die Mindestsicherung. Sie ist erneut eine Auflage für Diskussionen, die getränkt sind von Rassismus und Sozialchauvinismus. Heute „berichtete“ über eine neunköpfige syrische Familie in Wien. Anlass des „Berichts“ war die Tatsache, dass die Familie mit sieben Kindern inklusive Mietbeihilfe 4.600 Euro im Monat bekommt.

Die Freiheitliche Partei greift das natürlich gerne auf, um die Wiener SPÖ anzugreifen. Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp reitet in „Wien heute“ gegen die Höhe der Mindestsicherung in Wien aus. Sein Argument ist, dass man das einem „normal arbeitenden Menschen“ mit einem durchschnittlichen „Nettogehalt von 2.000 Euro“ nicht erklären könne, wieso eine Großfamilie von der Stadt Wien 4.600 Euro im Monat erhält. Anschließend behauptet er noch, dass die Familie inklusive Kindergeld 6.000 Euro erhalten würde.

Medial wird das gerne aufgegriffen, passt es doch gut in das Sommerloch und den sich anbahnenden Nationalratswahlkampf. Da wird dann gerne betont, dass die Mindestsicherung nirgends so hoch ist wie in Wien. Das liegt daran, dass die Mindestsicherung von den Ländern geregelt wird und nicht bundesweit einheitlich geregelt wird.

Verschwiegen wird allerdings, dass was im ersten Moment sehr hoch klingt, nicht so hoch ist, wenn man ausrechnet, dass das pro Person rund 512 Euro sind. Rechnet man mit den von der FPÖ angesprochenen 6000 Euro sind es pro Person rund 667 Euro. Große Sprünge macht man davon nicht. Die Volkshilfe Wien weißt zurecht darauf hin, dass die Familie mit allen Beihilfen immer noch unter der Schwelle der Armutsgefährdung liegt, sprich trotz staatlicher Unterstützungen armutsgefährdet ist.

Dass man in anderen Bundesländern noch weniger bekommt, ist kein Argument für weitere Kürzungen. Es zeigt viel mehr in aller Deutlichkeit, dass die Sozial- und Arbeitslosenleistungen in Österreich viel zu niedrig sind. Auch die Löhne und Gehälter sind nach Jahrzehnten des Reallohnverlusts für viele auf ein absolutes Minimum zusammengeschrumpft. Die FPÖ hat aus dieser Misere keinen Ausweg zu bieten, sie ist für die Misere viel mehr ebenso wie Grüne, Sozialdemokraten und Konservative mitverantwortlich. Für alle Menschen etwas zum besseren verändern wird sich nur, wenn im Herbst noch härtere Kämpfe für ordentliche Gehalts- und Lohnerhöhungen und gegen den sich ankündigenden Sozialabbau geführt werden.

Quelle: ORF

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