Die US-hörige Außenpolitik von Regierung und SPÖ, die Medienpropaganda und ihr Glaubwürdigkeitsverlust

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Die ukrainische Armee landet Erfolg um Erfolg und wird bald in Moskau stehen. So können wir überspitzt gesagt die Berichterstattung der westlichen Herrschaftsmedien hier in Europa zusammenfassen. Auch ist die Selenskyj-Clique in Kiew natürlich Garant für Freiheit und Menschenrechte, wohingegen Russland das Reich der Finsternis und des Bösen ist. „Experten“ werden herbeigeschafft, deren Aufgabe es ist, dem Publikum zu vermitteln, dass die nächsten Wunderwaffen die Wende im Ukraine-Krieg bringen werden. Verheimlicht wird gern, dass fast alle Experten (mit der rühmlichen Ausnahme einiger Vertreter des österreichischen Bundesheeres) Angestellte von NATO‑, US- oder Bundeswehr-Einrichtungen bzw. Thinktanks sind oder sonstwie für ähnliche Einrichtungen arbeiten. Dass neuerdings auch im öffentlich-rechtlichen ORF solch fragwürdige Experten wie etwa Nico Lange oder Carlo Masala befragt werden, ist mehr als irritierend.

Seit Jahresbeginn hat die russische Armee übrigens Territorium in der Größe Wiens erobert und täglich wird es mehr. Dort, wo jegliche Vernunft gebieten würde, möglichst rasch zu einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen zu kommen, hetzen die vereinten Westmedien und die Politiker weiter in den Krieg.

Ganz klar auch die Haltung der Herrschaftsmedien zu Israel. Dort sind die Guten, die Araber und ganz besonders die Palästinenser sind die Bösen, ebenso die Iraner natürlich. Die täglichen Gräueltaten der israelischen Armee im Gazastreifen und im Westjordanland, die Lynchmeute radikaler Siedler, die ungestraft mordet und brandschatzt, finden in den Mainstream-Medien kaum Erwähnung.

Der alte Journalistenfuchs Hans Rauscher beklagt sich nun im Standard, dass – zumindest was Israel-Palästina betrifft – die junge Intelligenz in den USA und Europa dieses heuchlerischen Narrativen nicht mehr folgt und sich mehrheitlich solidarisch mit den Palästinensern zeigt. Er hat etwas begriffen, was seine Kollegenschaft in ihrer selbstgerechten Arroganz nicht sehen kann: ihre Propaganda verfängt bei immer mehr Menschen nicht mehr. Ihr für schlichte Gemüter produziertes Gut-Böse-Schema wirkt immer lächerlicher auf kritische Leserinnen und Leser. Immer mehr Menschen informieren sich in (sozialen) Medien abseits des Mainstreams, so auch in unserer Zeitung der Arbeit hier. Bei uns finden sie Berichte und Kommentare, die parteilich auf Seiten der Arbeiterklasse und der Unterdrückten auf der ganzen Welt geschrieben sind, während die Mainstream-Medien nur Herrschaftsinteressen dienen.

Deutsche und in ihrem Gefolge österreichische Außenpolitik funktionieren nur mehr als Wurmfortsatz der jeweils aktuellen US-Interessen. Man kettet sich auf Gedeih und Verderb an ein Imperium, das seinen Zenit schon überschritten hat, und das an Bedeutung auf der Weltbühne verliert. Daran wird auch das wilde Um-sich-schlagen mit Sanktionen gegen die halbe Welt nichts ändern. Die blödsinnige Beteiligung daran führt übrigens zu direkten wirtschaftlichen Schäden auch in Österreich, wie die kriselnde Autozulieferindustrie zeigt. Die Schützlinge der USA werden von solcherart Außenpolitik hofiert und pardoniert, und seien sie auch noch so skrupellose Mörder und Verbrecher wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Und natürlich gehört Österreich nicht zu den Ländern, die den Staat Palästina anerkannt haben, man wartet auf grünes Licht aus Brüssel und Washington.

Wer jetzt erwartet, dass eine eventuelle SPÖ-Regierungsbeteiligung eine Kursänderung in der österreichischen Außenpolitik bringen würde, kann gleich einen Brief ans Christkind schreiben. Unter ihrem Vorsitzenden Andreas Babler und ihrem EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist die SPÖ eine Partei, die ohne Einschränkung dem westlichen Mainstream folgt. Willenlos und ohne eigenen Gestaltungwillen. Schieder kann man nicht vorwerfen, da jemals andere Vorstellungen vertreten zu haben. Aber Babler, einst „Stamokap“-Linker und strikter Gegner des US- und EU-Imperialismus, ist ein weiterer Beweis dafür, was passiert, wenn der „Marsch durch die Institutionen“ am Ziel angelangt ist. Er führt von links unten nach rechts oben.