Verfahren gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung falscher Wahlunterlagen eingeleitet

Als Folge der Veröffentlichung der Webseite resultadosconvzla.com, auf der “in notorischer und kommunikativer Weise angebliche Dokumente veröffentlicht wurden, die gefälscht oder verfälscht worden sind”, die zur Desinformation der Bevölkerung führen, um so die Funktionen des Nationalen Wahlrates (CNE) zu usurpieren, hat die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft beschlossen, ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten.
Dort wurde mitgeteilt, dass gegen die Verantwortlichen für die Veröffentlichung und Pflege dieser Seite wegen Amtsanmaßung, Fälschung öffentlicher Dokumente, Anstiftung zum Ungehorsam, Computerkriminalität, Vereinigung und Verschwörung ermittelt wird.
Im Rahmen des von Nicolás Maduro beantragten Verfahrens zur Bestätigung der Wahlergebnisse vom 28. Juli hat die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs (TSJ) gestern mit den Anhörungen der Präsidentschaftskandidaten und politischen Parteien begonnen.
Der Kandidat Edmundo González Urrutia, der für die Sitzung am Vormittag vorgesehen war, erschien nicht, obwohl Vertreter der Parteien, die ihn unterstützen, gekommen waren, um sich vor dem TSJ auszusagen.
Gonzalez Urrutia, der die Wahlergebnisse nicht anerkannte, sich selbst zum Präsidenten ausrief und eine erste Anhörung in der vergangenen Woche verpasste, sagte in einer Erklärung im sozialen Netzwerk X, dass er, wenn er teilnehmen würde, dies in einer Situation “absoluter Verwundbarkeit aufgrund von Wehrlosigkeit und Verletzung eines ordnungsgemäßen Verfahrens” geschehen würde.
Er stellte auch die Rechtsgültigkeit der von der obersten Justizbehörde des Landes durchgeführten Verfahren in Frage und beschuldigte sie der Wahlkooperation mit dem CNE, da er der Ansicht ist, dass “das von der Wahlkammer durchgeführte Verfahren keinem im Gesetz des TSJ vorgesehenen Rechtsverfahren entspricht”.
Angesichts dieser Nichtbeachtung der Wahlvorladung wurden sein Nichterscheinen und seine Nichtbeachtung der Vorladung ordnungsgemäß in den Akten registriert.