Warten auf ein Regierungsprogramm, das nicht fortschrittlich sein wird
Der Teil der Bevölkerung, der am Inhalt der Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Grünen interessiert ist, ging bisher leer aus. Für die Öffentlichkeit finden die Koalitionsverhandlungen, die über das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre entscheiden werden, in der dunkelsten aller Dunkelkammern statt.
Das ist das Gegenteil von Transparenz und ein krasses Beispiel für den Mangel an Respekt, den die angehenden Koalitionsparteien den Wählern entgegenbringen. Die waren nur interessant bis sie sich entschieden hatten, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und werden nun, da sie ihre Schuldigkeit getan haben, wie eine heiße Kartoffel fallengelassen.
Das ist keineswegs neu, aber ganz so mitteilungsunfreundlich wie die Parteien während der derzeitigen Koalitionsverhandlungen sind, ging es bei vorangegangenen Regierungsbildungen nicht zu. Immerhin haben die drei Parteien zu diesem Zeitpunkt bereits Übereinstimmung in einer ganzen Reihe von Punkten erzielt, so dass es eigentlich keinen Grund dafür gibt, nicht darüber zu informieren.
Statt mit Inhalten wird die Öffentlichkeit gegenwärtig mit Postenjägerei gefüttert, und das ausgerechnet von der Partei, die von sich sagt, sie müsse in die Regierung, damit die soziale Komponente nicht zu kurz komme. Das könnte ein Indiz dafür sein, dass der Ruf von »Linkssozialisten« in der LSAP, die Partei müsse sich zwischen einer Programmpartei und der Degenerierung zu einem Wahlverein entscheiden, deutlich zu spät kommt.
Das und eben die Verschwiegenheit, mit denen die Koalitionsverhandlungen geführt werden, sind kein gutes Omen für die Zukunft.
Man erinnert sich, dass zahlreiche gesellschaftliche und soziale Organisationen im Vorfeld der Chamberwahlen ihre Forderungsprogramme an die Parteien verschickt hatten, die in die Wahlprogramme aufgenommen werden sollten. Das machte Sinn, auch wenn im Anschluss gerade im sozialen Bereich nur wenig fortschrittliche Forderungen Eingang in die Programme der verschiedenen »staatstragenden« Parteien fanden.
Dass gegenwärtig ein Teil dieser Organisationen den Parteien, die über das Regierungsprogramm verhandeln, noch einmal den gleichen Forderungskatalog zukommen lassen, dürfte umso weniger Auswirkungen auf den Inhalt des zukünftigen Regierungsprogramms haben als die sozialen Forderungen von Bedeutung sind.
Denn wichtige soziale Forderungen, angefangen bei einer deutlichen strukturellen Erhöhung des Mindestlohnes, über eine gesetzliche Kürzung der Arbeitszeiten bis hin zur Einführung des verallgemeinerten »Tiers payant«, lassen sich natürlich nicht mit Appellen an die Vernunft und an das soziale Gewissen dieses oder jenes Koalitionspartners erzielen, sondern können nur durch eine soziale Bewegung durchgesetzt werden.
Diese gibt es aber nicht in dem Ausmaß, dass sich eine Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen gezwungen sehen würde, diese Forderungen zu verwirklichen, unabhängig davon, ob sie diese zuvor für ihre jeweiligen Wahlprogramme zurückbehalten hatten oder auch nicht.
Diese Koalition wird keine fortschrittliche Regierung sein, sondern ein Zusammenschluß von politischen Kräften, welche die Umverteilung zugunsten des Großkapitals und der Banken fortsetzen, und die Lohnabhängigen und Rentner mit Krümeln abspeisen wird.
Alle zusätzlichen Verbesserungen werden erkämpft werden müssen. Das ist keine Kaffeesatzleserei, sondern war in der Vergangenheit so und wird in der Zukunft nicht anders sein.
Ali Ruckert
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