Solidarität mit dem Palästina-solidarischen Protestcamp an der Goethe-Universität!
Übernommen von Presseerklärungen – DKP Frankfurt am Main:
Die DKP Frankfurt am Main erklärt sich solidarisch mit dem Palästina-solidarischen Protestcamp an der Goethe-Universität und unterstütz dieses. Wir begrüßen es sehr, dass die Protestform des Camps nun auch in Frankfurt am Main angekommen ist und dass auch Frankfurter Studierende ihren Protest organisiert gegen die Unterstützung der rechtsextremen Regierung Israels und die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser äußern.
Die Universitätsleitung hat angekündigt, gerichtlich gegen die Demonstrationsfreiheit vorzugehen und härtere Auflagen für das Camp zu erreichen. Es ist davon auszugehen, dass Polizei, Ordnungsbehörden und Universitätsleitung repressiv gegen die Protestierenden vorgehen werden. Schon jetzt ist die Polizei befugt, Studierende auf dem Campus „verdachtsunabhängig“ zu kontrollieren und deren Personalien aufzunehmen – was nicht anders als direkter Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Meinung verstanden werden kann.
Die Solidarität mit Palästina ist eng verbunden mit der Frage unser aller demokratischen Rechte in Frankfurt am Main und in der gesamten Bundesrepublik. Repressive Auflagen, Verbotsverfügungen und ein hartes Eingreifen der Polizei bei nicht passenden Meinungsäußerungen begleiten die Solidaritätsbewegung von Anfang an. Solidarität mit Palästina heißt, auch in der Bundesrepublik für das Recht auf freie Meinung und auf Protest zu kämpfen – gegen die Verbrechen der israelischen und deutschen Regierungen!
Hoch die internationale Solidarität!