Gelbe Karte für Georgischen Traum, aber keine rote
„Georgien bekommt zum ersten Mal in der Geschichte eine Präsidentin. Ich gratuliere Salome Surabischwili zum letztlich doch deutlichen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in Georgien.
Hunko weiter:
„Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung der Partei Georgischer Traum angesichts der sozialen Situation war deutlich zu spüren. So beträgt die Rente in dem Assoziierungsland der EU nicht einmal 60 Euro, Armut und Arbeitslosigkeit lassen insbesondere junge Menschen auswandern, was wiederum die Entwicklungsperspektiven des Landes einschränkt. Die Enttäuschung über ausgebliebene soziale Verbesserungen drückte sich im ersten Wahlgang durch das überraschend schwache Abschneiden der von der Regierung unterstützten unabhängigen Kandidatin Surabischwili aus.
Eine mögliche Rückkehr von Micheil Saakaschwili, für die sich der Gegenkandidat der Vereinigten Nationalen Bewegung, Grigol Waschadse, ausgesprochen hatte, schreckte dann aber doch viele Wählerinnen und Wähler ab. Zu präsent sind die Erinnerungen an die brutale und autoritäre Herrschaft in den letzten Jahren von Saakaschwili.
Der Ankündigung der Regierung nach dem knappen ersten Wahlgang, die soziale Situation durch verschiedene Maßnahmen zu verbessern, müssen nun auch Taten folgen. Allerdings sind die extreme soziale Ungleichheit und die Abhängigkeit vom großen Geld auch ein Problem für die Demokratie, das auch in der Erklärung der internationalen Wahlbeobachter angesprochen wird.
Georgien braucht – ebenso wie die anderen Länder der östlichen Partnerschaft der EU – neben guten Beziehungen zu allen Nachbarn endlich soziale und wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven statt neoliberaler Freihandelsabkommen, welche diese fatalen Abhängigkeiten nur weiter verstärken.“
Quelle: