Auszüge aus der Rede des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador bei seiner Amtsübernahme am 1. Dezember 2018
Hier auf dem Zócalo der Stadt Mexiko, bekräftige ich, nachdem ich den Befehlsstab der Urvölker unserer großen Nation erhalten habe, mich dazu zu verpflichten, nicht zu lügen, nicht zu stehlen und das Volk nicht zu verraten:
An erster Stelle werden wir den indigenen Völkern Mexikos besondere Aufmerksamkeit schenken: es ist eine Schande, dass unsere Urvölker seit Jahrhunderten unter der Unterdrückung und dem Rassismus, unter Armut und Ausgrenzung leben. Alle Regierungsprogramme werden die indigenen Völker der diversen Kulturen des Landes begünstigen.
Sie werden alle Mexikaner unabhängig von Glaubensrichtungen, Klassen, Organisationen, Geschlecht, Partei, wirtschaftlichem oder kulturellem Bereich berücksichtigen, aber man wird dabei zum Wohle aller, das Prinzip – die Armen zuerst – anwenden.
Man wird an den Kindertagesstätten des ehemaligen Ministeriums für Soziale Entwicklung und dem von der Arbeiterpartei geförderten Cendis Bildungssystem festhalten. Beide Programme werden auf Ressourcen zurückgreifen können, die im Haushalt garantiert sind.
Die Schüler der Primar- und Sekundarstufe, die aus Familien mit wenigen Ressourcen kommen, werden ein Bildungsstipendium erhalten.
Alle Schüler der Oberstufen, technische Schulen und Berufsschulen werden ein Stipendium von 800 Pesos monatlich bekommen.
300.000 junge Leute, die in Armut leben und in die Universitäten eintreten oder bereits studieren, haben ein Anrecht auf ein Stipendium von 2.400 Pesos im Monat.
Im Jahr 2019 werden 100 öffentliche Universitäten in Funktion sein mit Studiengängen, die der Region des Landes entsprechen, um 64.000 Studenten eine qualitativ wertvolle kostenlose Bildung zu ermöglichen.
Man wird das kulturelle Erbe Mexikos schützen. Von der Grundschule an soll die künstlerische Ausbildung gefördert werden und man wird die Kulturschaffenden unterstützen.
Man wird die wissenschaftliche und technologische Forschung fördern und die Studenten und Akademiker mit Stipendien und anderen Anreizen unterstützen.
Die sogenannte Bildungsreform wird ausgesetzt und der Artikel 3 der Verfassung der das Recht auf kostenlose Bildung auf allen Ebenen garantiert, wird etabliert werden (…).
Heute wird mit dem Plan begonnen, die von den Erdbeben Betroffenen mit Arbeit, Wohnung und öffentlichen Dienstleistungen zu unterstützen(…).
Ebenfalls heute beginnt ein Programm der urbanen Verbesserung in marginalisierten Gebieten an der Nordgrenze.
Das Recht auf Gesundheit wird Wirklichkeit werden. Ziel ist, den Mexikanern medizinische Versorgung und Medikamnete gratis zu gewähren. Wir werden in den medizinischen Stellen der Sozialversicherung beginnen, die in den ärmsten Zonen des Landes gelegen sind und nach und nach wird das Programm ausgeweitet werden.
Die Einkommen der hohen Beamten werden gesenkt werden und die Löhne der einfachen und gewerkschaftlich organisierten Arbeiter werden proportional ansteigen (…).
Die Rente der Älteren wird im ganzen Land ansteigen (…).
Auch werden eine Million armer Menschen mit Behinderung diese Unterstützung erhalten, insbesondere Mädchen und Jungen in marginalisierten Dörfern.
2,3 Millionen junge Arbeitslose werden Verträge erhalten, um eine Lehre in Produktionsbetriebn auf dem Land und in der Stadt zu machen und dafür einen Lohn von monatlich 3.600 Pesos erhalten.
In diesem Monat werden wir mit dem Bau von betonierten Wegen in den vergessenen Gemeinden von Oaxaca, Guerrero und anderen Staaten beginnen. Das Geld des Haushalt bleibt vor Ort und wird die Wirtschaft von unten her wiederbeleben, es werden Arbeitsplätze mit gerechten Löhnen geschaffen werden (…).
Die kleinen Produzenten auf dem Land, die Ejidomitglieder, Comuneros und Kleinbauern werden jedes Halbjahr wirtschaftliche Unterstützung für die Aussaat von Nahrungsmitteln erhalten.
Es wird ein Programm zur Auslieferung von für die Böden nicht schädlichen Düngemittel zugunsten der landwirtschaftlichen Produzenten initiiert. Im nächsten Jahr wird dieses Programm gratis durchgeführt (..).
Den kleinen Produzenten von Mais, Bohnen, Reis, Weizen und Milch werden diese Nahrungsmittel zu garantierten Preisen abgekauft.
Man wird die Fischerei fördern, um das Leben der Küstenbewohner und solcher an Ufern von Flüssen zu verbessern.
Man wird mit den Vorbereitungen beginnen, in den nächsten zwei Jahren eine Million Hektar mit Obstbäumen und Bäumen für die Holzgewinnung zu pflanzen; damit sollen Nahrungsmittel produziert, aufgeforstet und die Umwelt verbessert werden; ferner sollen so 400.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Menschen an die Herkunftsgemeinden gebunden werden.
Diconsa und Liconsa sollen zu einem einzigen Unternehmen für die Versorgung und Verteilung von Nahrungsmittel zum Verbrauch durch die Bevölkerung vereint werden. Grundnahrungsmittel werden zu niedrigeren Preisen verteilt.
Man wird Kredite mit Handschlag und ohne Zinsen an die Ejidemitgleider, dier Comuneros und die Kleinbauern verteilen, damit sie sich Färsen, Kühe und Zuchttiere anschaffen können.
Die Handwerker, Besitzer von Werkstätten, Läden und kleinen Unternehmen werden auch auf Handschlag Kredite erhalten, die günstig sind und wenig Papierkrieg erfordern.
Man wird den Gemeinden, in denen Bergbau betrieben wird, die Steuern zukommenlassen, die man den Unternehmen für die Aushebung der Mineralien erhebt.
Man wird den Preis für Benzin, Gas, Diesel und Licht nicht anheben, man wird dabei nur die Inflationskomponente berücksichtigen.
Die Unterstützung, die die Regierung dem Volk zukommen lässt, wird direkt, ohne Vermittler sein, um Korruption und politische Manipulation auszuschließen.
Man wird die Bank der Woahlfahrt für die armen Menschen schaffen, damit selbst in den abgelegenen Dörfern die Hilfe der Regieurng in Anspruch genommen werden kann.
Der Anstieg des Haushalts zur Finanzierung der Wohlfahrtsprogramme wird durch das möglich, was man einspart, wenn man die Korruption nicht zulässt und mit republikanischer Austerität regiert.
Die Steuern werden nicht über die Inflation hinaus anteigen und es werden auch keine neuen Steuern geschaffen. Auch die öffentliche Verschuldung wird nicht ansteigen. Wir werden nicht mehr ausgeben, als in den Staatshaushalt hereinkommt.
Wir werden die Autonomie der Bank von Mexiko und ihre Politik respektieren, um zu verhindern, dass es zu Inflation oder Abwertung kommt.
Es wird eine strikte Politik republikanischer Sparsamkeit angewendet. Es wird keine Gefallen für Freunde, keine Vetternwirtschaft und keine Einflussnahme geben, keine dieser Plagen der Politik. Wir werden wenige Reisen ins Ausland machen, nur wenn sie unbedingt gerechtfertigt sind. Nur die mit Sicherheitsfragen beauftragten verantwortlichen Beamten erhalten Personenschutz. Es gibt keine private medizinische Versorgung.
Im ersten Regierungsjahr werden keine Computersysteme gekauft.
Nur die Beamten des erweiterten Kabinetts werden besondere Sekretäre haben.
Treuhänder oder andere Mechanismen, die dazu dienen, öffentliche Gelder zu verbergen und sich den Gesetzen und der Transparenz zu entziehen, werden aufgehoben.
Es werden alle Doppelstrukturen und – Programme abgeschafft und diese Funktionen und Programme werden in einem einzigen Betrieb oder einer einzigen Koordinierungstelle konzentriert.
Die Kosten für die Regierungswerbung werden um 50% reduziert.
Kein Staatsbeamter darf bei sich zuhaus Staatsbedienstete anstellen, wenn dafür keine Genehmigung vorliegt.
Kein Beamter darf die Schließung von Straßen, das Anhalten des Verkehrs verfügen, das Halteverbot nicht einhalten oder an verbotenen Orten parken, wenn nicht ein dringender Notfall vorliegt.
Es darf nichts woanders gekauft werden, von dem in öffentlichen Lagerhäusern genug vorhanden ist.
Es werden keine Büros umgebaut und es darf auch kein Luxusmobiliar gekauft werden.
Nur den Ministern und ihren Stellvertretern stehen Chauffeure zu.
Die Polizei oder Militärangehörigen stehen nicht den diversen Korporationen oder Privatleuten zur Verfügung, wenn dafür keine Rechtfertigung vorliegt.
Unnötige Kosten im Ausland werden vermieden. Die einzigen Regierungsniederlassungen werden Botschaften oder Konsulate sein. Es wird nur eine Delegation der Bundesregierung in den Staaten geben.
Die Bürger in den öffentlichen Stellen und Ämtern werden freundlich behandelt und es muss überall deutlich werden, dass der Beamte ein Diener im Dienste der Öffemtlichkeit ist.
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