EU sollte letztes „Zeitfenster“ zur Beilegung von E-Auto-Streit nicht verpassen

Die Europäische Kommission veröffentlichte am Dienstag eine vorläufige Bekanntgabe ihrer endgültigen Entscheidung über die Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische Elektrofahrzeuge. Darin schlug sie einen fünfjährigen Ausgleichszoll von 17 Prozent bis 36,3 Prozent auf reine Elektrofahrzeuge vor, die von chinesischen und EU-Unternehmen in China hergestellt werden.

Im Vergleich zu den Ergebnissen der im Juli bekannt gegebenen Vorabentscheidung schlug die europäische Seite dieses Mal eine geringfügige Senkung des Steuersatzes für einige chinesische Automobilhersteller vor. Die europäische Seite scheint ein gewisses Maß an Zugeständnissen und Kompromissen gemacht zu haben, was aber nichts an dem Missbrauch der Regeln und Verfahren der Welthandelsorganisation sowie an der Instrumentalisierung der Ermittlungsmaßnahmen ändert.

Seit Ende Juni 2024 haben China und die EU mehr als zehn Konsultationsrunden durchgeführt. Bei der Veröffentlichung dieses endgültigen Urteils hat die europäische Seite die Ansichten der chinesischen Seite jedoch nicht vollständig berücksichtigt und beharrt weiterhin auf ihrem falschen Ansatz. Es basiert auf einseitig von der europäischen Seite ermittelten „Fakten“ und nicht auf von beiden Seiten gemeinsam anerkannten Tatsachen.

Die Unterdrückung der chinesischen E-Fahrzeug-Industrie durch einige europäische Politiker wurde auch von anderen europäischen Politikern und Geschäftsleuten stark kritisiert. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere führende Politiker sprachen sich offen gegen Beschränkungen des Autohandels aus und forderten die Aufrechterhaltung eines „fairen und freien“ Handels.

Einige Länder setzen auf die hohen Zölle der EU gegen China und gehen davon aus, dass chinesische Autofirmen deswegen in ihren Ländern investieren und Fabriken bauen würden, um so die Automobilindustrie in der EU anzukurbeln und die Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu erhöhen. Doch wenn die EU durch Missbrauch von Sanktionen das Geschäftsumfeld beeinträchtigt, haben chinesische Unternehmen nur noch mehr Bedenken bei ihren Investitionen in der EU.

Der Kern der Zusammenarbeit zwischen China und der EU ist der gegenseitige Nutzen und eine Win-Win-Situation. China setzt sich immer dafür ein, Handelsstreitigkeiten mit der europäischen Seite durch Dialog und Konsultationen mit größter Aufrichtigkeit zu lösen. Das bedeutet jedoch nicht, dass China tatenlos zusehen wird, wie seine eigenen Interessen leiden und zum „Opfer“ von Handelsprotektionismus werden.

Gemäß der europäischen Agenda wird die Europäische Kommission die Entscheidung nach der Veröffentlichung des Beschlusses den Mitgliedstaaten vorlegen und vor dem 4. November eine endgültige Entscheidung treffen. Da das letzte „Zeitfenster“ näher rückt, muss die europäische Seite den internen Stimmen sorgfältig zuhören und die Gespräche mit der chinesischen Seite über geeignete Lösungen beschleunigen, um eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten sowie Auswirkungen auf das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen China und der EU zu vermeiden.