Repression gegen KP Israels
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Die israelische Polizei beschließt die Schließung des Hauptquartiers der Kommunistischen Partei in Haifa und versucht, Friedensproteste zu schwächen.
Israel und die Polizei von Ben Gvir haben beschlossen, das Hauptquartier der Kommunistischen Partei in Haifa Montagabend ab 19:00 Uhr für zehn Stunden zu schließen. Die Kommunistische Partei hat in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme unter dem Titel „Faschismus in der Praxis“ veröffentlicht.
Hierin heißt es: „Zuvor hatte die Polizei die Genossin Reem Hazan heute Nachmittag zum zweiten Mal vorgeladen, eine Untersuchung mit ihr durchgeführt und beschlossen, die Parteizentrale zu schließen, um die Vorführung des neuen Films „Janein Jenin“ von Muhammad Bakri und die Durchführung einer Aktion gegen den aggressiven Krieg gegen Gaza zu verhindern.
Die Kommunistische Partei und Hadash verurteilen diesen faschistischen Akt und lehnen ihn ab. Die Entscheidung der Polizei offenbart die Tiefe der faschistischen Praxis, die den politischen und parteipolitischen Aktivismus beeinträchtigt, insbesondere denjenigen, der sich gegen den Krieg und die Politik der Regierung richtet.“
Die Kommunistische Partei Israels und Hadash betonen jedoch, dass ihre Anti-Kriegs-Aktivitäten weitergehen und noch stärker werden, bis der verbrecherische Krieg gegen Gaza beendet ist.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die provokanten und antidemokratischen Praktiken der reaktionären Regierung Israels gegen die Kommunistische Partei Israels und ihre Kader. In einer Erklärung hielt sie fest: „Insbesondere verurteilt die KKE das jüngste Vorgehen der israelischen Polizei in Haifa, die den Genossen Rim Hazan, Mitglied des Parteivorstandes der KP Israels, am 25. und 26. August 2024 zum Verhör vorlud, weil die Partei konsequent gegen den Krieg und internationalistisch gegen das Massaker am palästinensischen Volk vorgeht. Sie verurteilt auch die Entscheidung der israelischen Polizei, die Büros der KP Israels in der Stadt Haifa für 10 Stunden zu schließen.“ Die KKE bekäftigt ihre Solidarität mit der KP Israels, ihren Kadern und Mitgliedern aus.
Quelle: Zeitung der Arbeit