Deutschland ist kein verlässlicher Partner mehr für die Menschenrechte

Im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) den Verlust an Glaubwürdigkeit deutscher menschenrechtsbasierter Außenpolitik. „Angesichts doppelter Standards bei der Anwendung von Völkerrecht, von bedenklichen Militärkooperationen mit Menschenrechtsverletzern, Gaslieferverträgen mit Autokraten und Migrationsabkommen mit höchst fragwürdigen Partnern riskiert Deutschland immer mehr seine menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit“, erklärte Dr. Jochen Motte für das FMR.

Diese Politik hat einen hohen Preis. Für viele Partnerorganisationen von Mitgliedern des FMR im Globalen Süden ist Deutschland kein verlässlicher Partner mehr.

Vertreter*innen des Netzwerkes mit über 50 Mitgliedsorganisationen begrüßten ausdrücklich das Engagement Deutschlands in Bezug auf die Aufklärung und Ahndung der Verbrechen Russlands in der Ukraine. „Umso mehr fällt auf, wieviel zurückhaltender sich Deutschland einsetzt für die Aufarbeitung ähnlich schwerer Menschenrechtsverbrechen in anderen Weltregionen“, sagte Silke Pfeiffer für das FMR. Besonders gegenüber der israelischen Regierung legt die Bundesregierung offensichtlich andere menschen- und völkerrechtliche Standards an.

Erheblichen Schaden nimmt die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik auch dadurch, dass die EU-Staaten sich immer weniger scheuen, menschenrechtliche Grundsätze zu opfern für das Ziel, Migration Richtung Europa zu verhindern. Die migrations- und asylpolitische Kontrolle in Nicht-EU-Staaten auszulagern, gefährdet das Leben von Menschen auf der Flucht. Die Politik der Externalisierung fördert autoritäre und repressive Strukturen in sogenannten Partnerländern. Auf der Strecke bleiben das Recht von Verfolgten, Schutz in anderen Staaten zu suchen, und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft vor Ort, deren Schutz sich die Bundesregierung zu Recht zum Ziel gesetzt hat.

Zum Hintergrund:

Das FMR trifft sich einmal jährlich mit der Außenministerin, der Menschenrechtsbeauftragten und weiteren hochrangigen Mitarbeiter*innen des Auswärtigen Amtes, um aktuelle menschenrechtspolitische Themen zu diskutieren. Eine Grundlage für dieses und weitere Gespräche mit den Diplomat*innen sind 80 Aide-Mémoires mit konkreten Empfehlungen für eine kohärente und glaubwürdige deutsche Menschenrechtspolitik.