Euro-Gipfel der Schlafwandler
„Dies war ein Gipfel der Schlafwandler. Die Eurozone würde den Stresstest einer neuen Finanzkrise kaum bestehen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Euro-Gipfel in Brüssel.
De Masi weiter:
„Wenn Berlin und Brüssel Italien weiter die Pistole auf die Brust setzen, müssten sie auch bei Macron die Daumenschrauben anziehen. Denn Macrons Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und die sozialen Versprechen gegenüber den Gelbwesten geraten in Konflikt mit dem investitionshemmenden Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir brauchen kurzfristig eine Ausnahme von öffentlichen Investitionen von den Schuldenregeln von Maastricht.
Die Letztsicherung als doppeltes Netz der Banken wäre bereits mit der Abwicklung einer einzelnen Großbank überfordert. Die EU braucht daher eine Bankenstrukturreform zur Aufspaltung von Megabanken und die Trennung von Investmentbanking und seriösem Einlagengeschäft.
Ein Eurohaushalt ohne zusätzliche Investitionen, der an Lohn und Rentenkürzungen geknüpft wird, verfehlt sein Ziel. Zudem wollen Deutschland und die Niederlande keine Stabilisierungsfunktion des Haushalts bei asymmetrischen Schocks. Genau das ist aber Sinn und Zweck eines eigenen Eurobudgets.
Eine stärkere internationale Rolle des Euros als Leitwährung ist eine Illusion, solange der Euro nicht ausfallsicher ist. Denn die EZB dreht den Banken von Eurostaaten im Krisenfall den Euro ab, wenn sie nicht öffentliche Investitionen, Löhne und Renten kürzen.“
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