Der Bundesrat hat das Volk getäuscht: Die Lügen über die AHV-Zahlen beeinträchtigen die Abstimmung über die Frauenrente

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bringt ihre tiefe Empörung und Besorgnis über die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Abstimmungskampagne vom 25. September 2022 zum Ausdruck. In dieser wurde die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre angenommen. Es wurde bekannt, dass die vom Bundesrat und dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vorgelegten Zahlen auf falschen Berechnungen basieren und das angebliche Defizit der AHV zu hoch angekündigt wurde – und zwar um mehrere Milliarden von Franken!

Diese Lügen hatten einen entscheidenden Einfluss auf das äusserst knappe Abstimmungsresultat: Die Vorlage wurde mit gerade mal 50,5 Prozent der Stimmen angenommen. Ohne die aufgedeckte Zahlenmanipulation wäre das Ergebnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders ausgefallen, wodurch eine Verschlechterung der Rentenbedingungen für die Frauen in der Schweiz verhindert worden wäre.

Die PdAS ist eine langjährige Verfechterin des AHV-Rentenmodells. Sie verurteilt aufs Schärfste die Verwendung von gefälschten Daten zur Beeinflussung des demokratischen Prozesses. Das AHV-System, das auf der Umverteilung von Reichtum beruht und im Gegensatz zur zweiten Säule (BVG, Pensionskassen) kaum von den Finanzmärkten abhängt, ist die beste Rentengarantie für alle. Dieses Modell gewährleistet Gerechtigkeit und soziale Sicherheit und darf nicht durch Fehler oder Manipulationen gefährdet werden.

Im Namen der Transparenz und der Gerechtigkeit fordert die PdAS, dass die Abstimmung von 2022 sofort annulliert wird und eine neue Abstimmung stattfindet – dieses Mal mit korrekten und verifizierten Informationen. Wir können nicht akzeptieren, dass eine so wichtige Entscheidung auf der Grundlage falscher und irreführender Informationen getroffen wurde. Wir fordern zudem, dass die Angelegenheit vollständig aufgeklärt wird und die Verantwortlichen für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Weiter müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um diese Ungerechtigkeit zu korrigieren und künftig die Rechte der Frauen und aller Bürger:innen besser durchzusetzen.

Die PdAS kämpft weiterhin für ein gerechtes und faires Rentensystem und solidarisiert sich mit allen Frauen, die von dieser ungerechten Entscheidung betroffen sind.