Wichtiger Vorsorgeweg durch die Hintertür verbaut

Hans-Jürgen Urban, für Sozialpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der IG Metall, kommentiert den Entwurf des Bundeskabinetts zum Betriebsrentenstärkungsgesetz:

„Gute Betriebsrenten sind wichtig. Das neue Gesetz kann helfen, dass auch Niedrigverdiener von einer Betriebsrente profitieren.

Absolut unverständlich und schädlich ist aber eine neue Regelung im Gesetz, die das Sammeln zusätzlicher Rentenpunkte in der gesetzlichen Rentenkasse beschränkt. Heute können auch Versicherte unter 50 Jahren prinzipiell mit Extra-Zahlungen sich gegen mögliche Rentenabschläge wappnen. Das will die Koalition künftig verbieten und nur noch Älteren erlauben. Der entsprechend geänderte Paragraf [187a Abs. 1a im SGB VI] wurde ohne öffentliche Debatte durch die Hintertür ins Gesetz gemogelt. Das verbaut Gewerkschaften den Ausbau eines wichtigen Vorsorgeweges für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung über Tarifverträge.

Die Politik ruft den Menschen zu, ihre Versorgungslücken zu schließen und schließt dann ihrerseits vorhandene Wege der Zusatzvorsorge. Vielversprechende Vorsorgemöglichkeiten für Beschäftigte in Unternehmen ohne Betriebsrenten werden massiv eingeschränkt. Offensichtlich geht es der Ampel darum, die Rentenversicherungsträger aus dem ‚Wettbewerb‘ um eine gute Zusatzvorsorge herausnehmen und einseitig risikoreiche, aktienbasierte Vorsorge und die Versicherungswirtschaft zu privilegieren.“