Ein (sinnloses) Duell, das die EU nicht gewinnen könnte

Es ist wieder einmal alles neu durchgemischt innerhalb der Europäischen Union. Zwar steht der EU nach wie vor (die nie vom Volk gewählte) Deutsche Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vor, aber ebendiese hat sich – de facto im Alleingang – nach den EU-Wahlen eine neue EU-Kommission zusammengestellt.

Ein EU-Kommissar pro Mitgliedsland lauten die Regeln und der Weg zu ebendieser neuen EU-Kommission war kein leichter für von der Leyen. Ein Weg der Konflikte, der Rücktritte und lauten Worte und schlussendlich doch auch ein Weg der Kompromisse, die am Ende keinem wirklich gefallen.

All das ist unterm Strich eigentlich verschüttete Milch. Jetzt muss gearbeitet und nach vorne geschaut werden. Ganz oben auf der Agenda der neuen EU-Führungsriege steht die Diskussion mit China zum bereits recht leidlichen Thema der angedachten EU-Sanktionen gegenüber e-Autos aus China.

Die Estin Kaja Kallas, neue Außenbeauftragte in der EU und bisher nicht bemüht, Aufnahme zu finden im China-Fanklub, wird gemeinsam mit Ursula von der Leyen in Zukunft erste Ansprechpartnerin Chinas sein.

Eines der Themen, die es zwischen China und der Europäischen Union rasch – und wenn geht bis 25. September – zu klären gilt, ist eben die Frage, wie man künftig mit den von der EU angedachten Sanktionen gegen e-Autos aus China umgehen soll.

China hat schon klar signalisiert, sich nicht widerstandslos und grundlos sanktionieren zu lassen. Chinas Regierung hat schließlich – auch wenn man in Beijing gar nicht darauf aus ist – ausreichend Mittel in der Hand, der intern immer öfter zerstrittenen EU die Stirn zu bieten.

Chinesische Strafzölle auf Schweinefleisch aus der EU würden beispielsweise Spaniens Wirtschaft erheblich destabilisieren. Und vor wenigen Wochen sah sich auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die bei Amtsantritt noch großmundig von einer harten Linie gegenüber China philosophierte, genötigt in Beijing bei Staatschef Xi Jinping ihren Knicks zu machen. Italiens Wirtschaft kann sich Unfreundlichkeiten gegenüber China schlichtweg ebenfalls nicht leisten.

Auch aus Frankreich kommen immer öfter Signale der Kooperationsbereitschaft in China an und in Deutschland klagte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich darüber, dass Vertreter der deutschen Auto-Industrie täglich bei ihm im Büro stehen und ihn darum bitten, mit und nicht gegen China zu arbeiten.

Was die Verhandlungen in Bezug auf die e-Autos aus China betrifft, wurden unlängst erste Schritte in Richtung einer für alle Seiten lebbaren Lösung getan.

Chinas Handelsminister Wang Wentao sprach Klartext mit dem EU-Gesandten Valdis Dombrovskis (der freilich in wenigen Wochen in der EU gar nichts mehr zu reden hat). China sucht nach einem fairen Umgang und will seinen Kurs, der auf Zusammenarbeit mit der EU und nicht auf Konfrontation abzielt, fortsetzen. Und das, obwohl in dieser Auseinandersetzung China mit Sicherheit auf dem längeren Ast sitzen würde.

Und genau das sollte die EU auch niemals vergessen.