Der »Ampel« gehen die Lichter aus

Das Ergebnis der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Brandenburg zeigt vor allem ein völliges Desaster der Politik der aktuellen Bundesregierung. Während die Wahlen in Thüringen und Sachsen in den deutschen Medien noch mit dem Begriff »Schicksalswahl« verbunden wurden, wird die Wahl in dem Bundesland, das die Bundeshauptstadt Berlin umschließt, nun tatsächlich deutliche Folgen für das Schicksal der Bundesregierung haben, die gern als »Ampel«-Koalition bezeichnet wird.

Mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse ist von den drei Ampelfarben nur noch die Farbe Rot übriggeblieben, die – in politisch irreführender Deutung – für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht. Die SPD konnte die Wahl knapp für sich gewinnen, indem der ansonsten politisch weitgehend inhaltsleere Wahlkampf auf Polarisierung getrimmt wurde. Regierungschef Dietmar Woidke von der SPD ging das Wagnis ein, die Bürger vor die Wahl »Ich oder die AfD« zu stellen. Im Falle eines Wahlsieges der rechtsextremen Alternative für Deutschland wolle er zurücktreten, hatte er erklärt.

Zwar werden erst die Historiker in einigen Jahren feststellen, ob ein Rücktritt des SPD-Mannes wirklich ein Verlust für das Land gewesen wäre, aber der Griff in die Trickkiste hat zumindest funktioniert. Zudem hatte Woidke erkannt, daß eine inhaltliche Verbindung zwischen der Landes- und der Bundes-SPD nicht hilfreich sei, und hat sogar den Bundeskanzler, der seinen Wohnsitz im Bundeland Brandenburg hat, aus dem Wahlkampf herausgehalten. Um noch eins draufzusetzen, kam sogar der Ministerpräsident aus Sachsen, ein Mann der CDU, der brandenburgischen SPD zu Hilfe.

Letztlich konnte die alte Tante SPD einen knappen Sieg einfahren und die AFD auf den zweiten Platz verweisen. Deren Vertreter beklagten unverzüglich die Polarisierung und erklärten, daß sie eigentlich mit einem Drittel der Wählerstimmen dennoch »einen klaren Regierungsauftrag« hätten. Soviel zum Demokratieverständnis dieser rechtsextremen Partei.

Die Farben Grün und Gelb wird es nun im Potsdamer Landtag nicht mehr geben. Die Grünen blieben deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, und die Farbe Gelb für die FDP taucht in den Ergebnissen nur noch unter »Sonstige« auf. Die CDU, die in diesen Tagen großmäulig ankündigte, nach der Bundestagwahl im Oktober nächsten Jahres den neuen Kanzler stellen zu wollen, fuhr eines der historisch schwächsten Ergebnisse ein.

Nun beginnt erneut das große Rätselraten um eine künftige Regierung in Potsdam. Die SPD will zwar mit der CDU sprechen, hätte aber auch mit der Merz-Truppe keine Mehrheit im Landesparlament.

Man ist nun – wesentlich eindeutiger als in Sachsen und Thüringen – auf das Wohlwollen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen, das zum dritten Mal ein zweistelliges Ergebnis erreichte. Allerdings ist völlig unklar, bei welchen politischen Themen man da eine gewisse Übereinstimmung wird feststellen können.

Der aller Wahrscheinlichkeit neue Ministerpräsident prahlt mit angeblichen Erfolgen seiner Politik, die allerdings für die meisten Menschen in Brandenburg angesichts von seit über 30 Jahren andauernder Deindustrialisierung und Bildungsnotstand kaum spürbar sind. Zudem geht es vielen Menschen deutlich schlechter, auch als eine Folge der Kriegspolitik, der immer mehr soziale Ausgaben geopfert werden. Das wird sich auch in den nächsten fünf Jahren nicht ändern – ganz gleich, ob mit oder ohne BSW.