„Ihr kriegt uns nicht kriegstüchtig“

Am 12.10.2024 ruft ver.di München um 14:00 Uhr zu einer Demonstration und Kundgebung am Odeonsplatz unter dem Motto „Soziales rauf, Rüstung runter“ auf. Dort soll für Frieden, Klimaschutz und Investitionen für ein gutes Leben für alle und gegen Hochrüstung, Militarisierung und soziale Spaltung auf die Straße gegangen werden.

Ines Kiriaki Tsartsaris

Warum wir jetzt?

Die Kürzungspolitik der Bundesregierung im Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025bedeutet massive Einschnitte für Millionen von Menschen. Renten, Bürgergeld, Bildung, Familie, Kultur oder Asylleistungen stehen unter Druck und immer mehr Menschen leben in Armut. Viele leiden weiterhin unter der Inflation sowie steigenden Heiz- und Stromkosten.

Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet das Verteidigungsministerium von den Sparmaßnahmen verschont bleibt. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro werden mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär ausgegeben – insgesamt rund 180 Milliarden Euro. Diese Hochrüstung, die unter dem Deckmantel der Sicherheit legitimiert wird, erhöht die Kriegsgefahr jedoch, anstatt Frieden zu sichern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meint, Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) weiß auch schon einen Weg, um das zu finanzieren. Das Geld, das in die militärische Aufrüstung fließen soll, fehlt (dann noch mehr) in zentralen Bereichen wie Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau und öffentlichem Nahverkehr.

Diese neoliberale Politik treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran und bietet Nährboden für rechte Parteien und Organisationen, wie wir an den Wahlerfolgen der letzten Monate der AfD beobachten können. Zudem führt die verschärfte Asylpolitik der Ampel-Regierung zu noch mehr Hass und Hetze gegen Geflüchtete.

Es braucht Milliardeninvestitionen in eine lebenswerte Gesellschaft für alle – anstatt in Aufrüstung und Krieg. Kürzungen im sozialen Bereich und bei Geflüchteten müssen zurückgenommen werden. Geld ist ausreichend da: Banken, Konzerne und Superreiche haben trotz mehrerer Krisen Milliardengewinne erzielt. Eine der zentralen Forderungen der am 12. Oktober geplanten Demonstration ist daher: Weg mit der Schuldenbremse, her mit einer Vermögenssteuer und höheren Steuern auf Unternehmensgewinne!

Laut der Website der ver.di München wächst die Unterstützung für die Demonstration stetig: Der ver.di Bezirk Stuttgart mobilisiert aktiv, ebenso wie die GEW München. Der DGB München ruft als Dach aller Einzelgewerkschaften auf, und auch der Landesvorstand der ver.di Bayern wirbt für die Demo. Weiterhin rufen auf die Münchner Friedensbewegung, das Friedensbündnis Karlsruhe, friedensliebende Parteien und Organisationen, die sich auch für Geflüchtete und gegen Rechts engagieren, sowie demokratische Berufsverbände und gewerkschaftliche Betriebsgruppen.