Max Zirngast: Fragmente einer Rede zur Verleihung des Karl-Renner-Solidaritätspreises

Dem seit über drei Monaten in der Türkei inhaftierten Max Zirngast wurde gestern im Wappensaal des Wiener Rathauses der Dr. Karl Renner Solidaritätspreis verliehen. Die Laudatio hielt Meşale Tolu, Preisträgerin im letzten Jahr. Barbara Zirngast, die Mutter von Max Zirngast, nahm den Preis entgegen. Eine eindrückliche Kunstinstallation, die im Foyer der Preisverleihung aufgehängt wurde, erinnerte zudem an die Situation des inhaftierten Journalisten und Aktivisten. Für Max Zirngast gestalteten die Wiener Künstler*innen Shabnam Chamani, Ezgi Erol und Antonio Semeraro die überdimensionale Sound-Objekt-Installation „BRIEFGEHEIMNIS“. Diese bestand aus zwei Elementen: einerseits aus zwei überlebensgroßen Briefseiten von Max Zirngast aus dem Gefängnis, zum anderen aus vier Lautsprechern, die in sechs verschiedenen Sprachen vertonte Teile der Briefe von Max Zirngast abspielten.

Die Briefseiten waren mehrfach perforiert und somit in kleinere Teilstücke unterteilt, welche Gäste der Veranstaltung abtrennen konnten. Diese Segmente waren ungefähr so groß wie Visitenkarten. Die Aufteilung der Briefseiten an eine Gruppe von Menschen spiegelt, so das Ansinnen der Künstler*innen, den solidarischen Einsatz und die Anteilnahme derer wider, die versuchen, auf Max Zirngasts momentane Situation aufmerksam zu machen. Max’ Präsenz wurde durch das intimste dargestellt, was an die Außenwelt treten kann: Seine Gedanken in geschriebener Form. Die Sound-Installation korrelierte mit seinen ausgeprägten Sprachkenntnissen, aber auch mit der Tatsache, dass Max’ Situation keine Türkei-spezifische ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht und ebendieses wird in vielen Ländern der Welt spärlich bis gar nicht geachtet.

Max Zirngast hatte den Hauptteil seiner Rede für den Empfang des Dr. Karl Renner Solidaritätspreises bereits Ende November geschrieben und ihn per Post an die Solidaritätskampagne versandt. Dieser Brief ist jedoch nie angekommen. Vor wenigen Tage, am 14. Dezember, wurde Max Zirngast seitens des Gefängnisses mitgeteilt, dass der Brief nicht durchgestellt wurde, da er „problematische Passagen“ beinhalte. Max selber wie auch wir als Solidaritätskampagne begreifen dies als eindeutigen Zensurversuch. Dieser neueste Willkürakt reiht sich ein in die Logik von drei Monaten politischer Justiz, deren einziges Ziel es ist, einen oppositionellen Studenten, Aktivisten und Journalisten mundtot zu machen und ihn zu zermürben. Der „Fall Max Zirngast“ wiederum ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in das allgemeine Vorgehen eines zunehmend diktatorialen Regimes, das jedwelche Opposition kriminalisieren, zermürben, vernichten möchte.

Weder dieser Zensurversuch noch die Zermürbungstaktik werden aufgehen. Max Zirngast hat nach dem Verfassen der Rede in mehreren anderen Briefen darauf Bezug genommen. Er hat dabei fragmentarische Änderungsvorschläge beziehungsweise Hinzufügungen benannt. Im Anwaltsgespräch am vergangenen Freitag hat er zudem eine grobe Skizze in Form von Stichwörtern weitergegeben, wie seine Rede geplant war. Anstatt der ursprünglichen Rede gibt es nun also die Fragmente derselben. Sie machen, so denken wir, die Zerstörung und Zersetzung sichtbar, die das derzeitige Regime in der Türkei am gesprochenen und geschriebenen Wort ausrichtet.

Ursprünglich sollten diese Fragmente einer Rede von Max durch Beteiligte der Solidaritätskampagne an der Preisverleihung verlesen werden. Leider entfiel dies aufgrund von Zeitverzögerungen im Ablauf. Wir sind der Ansicht, dass die Worte von Max, die dieser speziell für diesen Anlass niedergeschrieben hat, einen wichtigen Beitrag und eine Ergänzung aus Sicht des Preisträgers selbst darstellen.

Hiermit dokumentieren wir sie.

Erstes Fragment. Aus den Notizen des Anwalts im Gespräch mit Max, 14. Dezember 2018

Ich habe den Brief mit der Rede schon längst abgeschickt, aber am 14. Dezember wurde mir mitgeteilt, dass der Brief nicht versendet wird, da er „problematische Stellen“ beinhalte. Das sehe ich als einen direkten Zensurversuch an. Betrachtet man dies gemeinsam mit dem Umstand, dass auch meine Besucher*innen abgelehnt werden, heißt dies, dass versucht wird mich zu isolieren.

Am Anfang der Rede muss ein Dankeswort stehen:

– insbesondere und natürlich Dank an meine Mutter und an meinen Vater

– Dank an Alp, Hasan, Ipek, Johanna, alle anderen

– Bezugnahme auf Weltwirtschaftskrise – Tendenzen zum Autoritarismus – Auswirkungen insbesondere auf Minderheiten, Frauen, Arbeiter*innen, Gewerkschaften und Journalist*innen

– die letzten Jahre in der Türkei thematisieren

– Die Zahl der Inhaftierten, Zahl der inhaftierten Journalist*innen

– Über die Ausnahmezustandsdekrete, unbedingt Mehmet Fatih Tıraş erwähnen

– Hrant Dink, Ahmet Şık erwähnen und Repression gegen Journalist*innen darstellen

– Druck auf Journalist*innen seitens Kapital (Monopolisierung) und Politik

– Kein türkischer Journalistenausweis – ich schreibe Artikel, Essays – guter/schlechter Journalismus (Namen braucht es keine)

– die Bedeutung von gutem, kritischen Journalismus

– einige Worte, die Hoffnung spenden

Zweites Fragment. Aus dem Brief vom 4. Dezember 2018

Noch einige Notizen zur Rede, ich hoffe das macht es besser.

1. Die persönliche Einleitung ist glaube ich ganz ok so.
2. Den allgemeinen Teil zur Welt habe ich kurz gehalten. Es ließen sich noch ein oder zwei Dinge hinzufügen, insbesondere zur Pressefreiheit. Sieht man sich Daten von Reporter ohne Grenzen oder ähnlichen Institutionen an, so ist der weltweite Trend eindeutig: Morde an Journalist*innen, Zunahme von Druck und Einschränkungen, allgemeine Verschlechterung der Situation von Journalist*innen und der Pressefreiheit.
3. Insbesondere der Teil zur Türkei muss noch stark bearbeitet werden. Ich habe die Stellen zum Teil markiert. Wenn wir die Familien und Bekannten der von den Ausnahmezustandsdekreten Betroffenen und im Rahmen von Ausnahmezustandsdekreten Verhafteten hinzunehmen, sind Millionen von Menschen betroffen. Das stellt eine unglaubliche soziale Verwüstung dar und wird in Zukunft enorme Probleme hervorbringen. Hass, Wut, Hoffnungslosigkeit sammeln sich an. Laut Zahlen der unabhängigen Medienplattform bianet haben bis zum 1. Januar 2018 43 Menschen, die im Rahmen von Ausnahmezustandsdekreten entlassen wurden, den Freitod gewählt. Hier möchte ich kurz innehalten im Angedenken an meinen, an unseren lieben Freund Dr. Mehmet Fatih Tıraş. Er war Friedensakademiker an der Çukurova Universität, das heißt er trat gegen den Krieg auf und unterschrieb die Petition von Akademiker*innen, die zum Frieden aufriefen. Deshalb wurde er von einem seiner Profs denunziert und der Rektor sorgte dafür, dass er von der Universität entfernt wurde – ohne dass es eine offizielle Untersuchung geschweige denn Anklage gegen ihn gab. Er kämpfte um eine Neuanstellung, hatte aber keine Chance mehr. Am 24. Februar 2017 wählte er den Freitod. Seine Geschichte ist ein Beispiel jener sozialen Verwüstung.
4. Meiner Ansicht nach ist die Monopolisierung im Mediensektor, der ökonomische Druck, überhaupt die Monopolisierung der Nachrichtenströme in der Welt ein wichtiger Punkt. Es bedarf hier einer Medienkritik, die über den Hinweis auf politische Beschränkungen und Hindernisse hinausgeht. Letztlich werden aber auch die sogenannten Mainstream-Medien immer mehr dem Druck ausgesetzt. Auch in Europa. In den USA denke man nur an den Konflikt zwischen Trump und CNN. Die Türkei ist diesbezüglich um einige Schritte voraus. Sogar ein so neoliberales Forschungsinstitut wie Freedom House spricht davon, dass es so etwas wie Pressefreiheit in der Türkei nicht mehr gibt.

Deshalb möchte ich beim Teil zu gutem Journalismus noch folgendes hinzufügen: Eine lebendige Medienlandschaft, die den Ideenaustausch ermöglicht, ist für eine im echten Sinne des Wortes demokratische Gesellschaftsformation, die auf festen Fundamenten beruht und tatsächlich funktioniert, von entscheidender Bedeutung. In der Türkei wird dies unterdrückt. Die Gedanken können nicht frei diskutiert werden. Auch wer schreibt, muss drei mal über das Geschriebene nachdenken. Diese Problematik sehen wir nicht nur in der Medienlandschaft, sondern vor allem auch an den Hochschulen. Tausende Akademiker*innen wurden seit 2016 entlassen, tausende Bildungseinrichtungen geschlossen. In diesem Rahmen ist auch auf das Schicksal des ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakır, Tahir Elçi hinzuweisen. Er war ein Anwalt, der sich wie kein anderer für Menschenrechte einsetzte und weiß Gott kein Mitglied einer „illegalen Terrororganisation“ war. Elçi und tausende andere wurden und werden als „Terroristen“ denunziert und im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss freigegeben, weil sie ihre Gedanken frei äußerten. Im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss freigegeben: Tahir Elçi wurde bei helllichtem Tag auf offener Straße während einer Pressekonferenz in Diyarbakır im November 2015 erschossen. Bis heute sind die Umstände seiner Ermordung nicht geklärt.

Deshalb noch einmal dieser ganz wichtige Punkt: Die Bedeutung einer lebendigen Diskussionskultur; die Möglichkeit, Ideen souverän und frei von Angst diskutieren zu können.

Drittes Fragment. Aus dem Brief vom 5. Dezember 2018

Mein letzter Zusatz zur Rede. Es ist wichtig hervorzuheben, dass sich die Welt weiterhin in der Krise befindet, dass sich die Politik der Mitte immer mehr auflöst und nach rechts driftet. Ich weiß nicht, ob ich diesen Punkt bisher klar genug gemacht habe.

Hier enden die Aufzeichnungen zur Rede. Als Solidaritätskampagne werden wir unermüdlich weiter daran arbeiten, Max‘ Worte und seine Stimme weiterzutragen, bis Max wieder in Freiheit ist.

Quelle:

KOMintern