Rumgeeiere vor der UNO

Von den derzeit 193 Mitgliedstaaten der UNO, die sich seit vergangenem Dienstag zur 79. Generalversammlung der Staatengemeinschaft in New York treffen, haben 146 – also mehr als drei von vier – den am 15. November 1988 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Algier ausgerufenen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt, darunter die EU-Mitglieder Schweden, Zypern, Ungarn, Tschechien, Polen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien und zuletzt auch Spanien, Irland und Slowenien. Am Samstag bekräftigte Vizepremier- und Außenminister Xavier Bettel vor der versammelten Staatengemeinschaft in New York, Luxemburg werde weiter zu jenen 47 noch verbliebenen UNO-Mitgliedstaaten gehören, die den Palästinensern die Anerkennung der eigenen Staatlichkeit verweigern.

Zwar behauptete Bettel, Luxemburg stehe nach wie vor zur Zweistaatenlösung, nach der Palästina Israel akzeptiert und für dessen Sicherheit garantiert, und umgekehrt Israel Palästina akzeptiert und für dessen Sicherheit garantiert, doch zur endlichen Umsetzung der seit bald einem halben Jahrhundert diskutierten Friedenslösung für den Nahen Osten eierte Bettel herum. An der Debatte »nerve« ihn, so der Diplomatiechef in New York: »Entweder du bist für Palästina und also gegen Israel – oder du bist für Israel und gegen Palästina«. Man könne »aber auch einfach für den Frieden sein«, so Bettel, der das Konzept der Zweistaatenlösung offenbar noch immer nicht verstanden hat.

Dann behauptete der Vizepremier, er finde es »gut«, daß jüngst »Länder wie Spanien, Norwegen oder Irland« Palästina anerkannt haben, Luxemburg habe sich der Initiative jedoch »nicht angeschlossen«, weil man einen Staat »nur einmal anerkennen« könne, und er nicht wolle, daß die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit »nur symbolisch« und ohne »Einfluß« sei. Letzteres wird jedoch von den meisten Nahostexperten gänzlich anders gesehen. Sie verweisen darauf, daß die Anerkennung Palästinas sehr wohl ein Druckmittel gegen die Eskalationspolitik des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu und jener, die seinen Völkermord im Nahen Osten noch immer unterstützen, ist.

Israelischen Presseberichten zufolge hat Netanjahu den großangelegten Luftangriff zur Ermordung von Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah in einem Beiruter Vorort am Vorabend von Bettels Rede vor der UNO aus seinem New Yorker Hotelzimmer aus befehligt.

Auch Bettels Behauptung, man müsse sich im Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina entscheiden, wird zum Beispiel von der slowenischen Regierung nicht geteilt. Die hatte nach der Anerkennung Palästinas Anfang Juni mitgeteilt, das EU-Land werde »weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis«. Zuvor hatte Bettels doppelte Amtskollegin (Vizepremierministerin und Außenministerin) Tanja Fajon jedoch an das »liebe palästinensische Volk« gerichtet erklärt, die »endgültige Entscheidung« Ljubljanas, Palästina anzuerkennen, sei »eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, daß nur eine Zweistaatenlösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann«.

Es bleibt also dabei: Solange Frankreich Palästina nicht anerkennt, wird Luxemburg den längst überfälligen Schritt auch nicht gehen.