Protest gegen das Sicherheitspaket in Hamburg

Ca. 500 Personen kamen am Samstag, den 28. September in St. Georg in Hamburg zusammen, um unter dem Motto „Asylrecht schützen! Solidarität statt Abschottung! Nein zu Grenzschließung und „Sicherheitspaket“!“ gegen die aktuellen Angriffe auf das Asylrecht zu protestieren. Aufgerufen hatten die Seebrücke, DIDF, der Flüchtlingsrat, DIE LINKE, das Hamburger Bündnis Gegen Rechts, die VVN-BdA und weitere Organisationen.

Das Hansaplatz in St. Georg war als Ort symbolisch gewählt: Der Platz wurde in den letzten Jahren zu einem Hotspot für rassistische Polizeikontrollen, die vor allem die vielen Geflüchteten, die sich hier aufhalten, betraf. Vom Hansaplatz zog die Demonstration nach einer kurzen Auftaktkundgebung zur SPD-Zentrale, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Reden prangerten die Angriffe auf Geflüchtete und das Asylrecht an, die besonders seit dem Attentat von Solingen von allen regierenden Parteien mitgetragen und forciert werden. Zudem sprachen Initiativen von Geflüchteten und zeigten auf, die das Leben von Geflüchteten schon heute in Deutschland aussieht, womit sie dem geschaffenen Bild von einem „Schlaraffenland der Sozialleistungen“ die harte Realität gegenüberstellten. Im Redebeitrag des Internationalen Jugendvereins ging es auch um die Maßnahmen des Sicherheitspakets, die diese Zustände noch weiter verschlimmern sollen: „Es ist die gesetzlich garantierte Ausgrenzung, Diskriminierung, Armut und Isolation von Geflüchteten, die Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder anderen islamistischen und faschistischen Organisation einen fruchtbaren Nährboden dafür bieten, neue Anhänger für sich zu rekrutieren. Denn an Verzweiflung mangelt es nicht in Geflüchtetenunterkünften, wo Menschen zusammengepfercht, durch Bezahlkarten schikaniert und die Chance auf einen menschenwürdigen Unterhalt durch Arbeit verwehrt wird. Und in Zukunft sollen diese Menschen im auch noch sich selbst überlassen werden, Leistungen gekürzt und im schlimmsten Fall auf die Straße gesetzt werden.“ Aber auch der Ausbau der Überwachung durch das Sicherheitspaket, der alle Menschen in Deutschland trifft, wurde aufgegriffen: „Daten aus dem Internet, sei es TikTok oder Instagram, sollen jetzt mithilfe von Künstlicher Intelligenz ausgewertet und in Gesichtserkennungsprogrammen ausgewertet und gespeichert werden. Somit wird in Zukunft eine flächendeckende biometrische Überwachung in Deutschland ermöglicht, durch die anlasslos Daten der gesamten Bevölkerung gespeichert werden können.“ Die Demonstration setzte trotz des schlechten Wetters ein Zeichen. Dennoch ist der Kontrast zu Anfang des Jahres deutlich, wo zehntausende Menschen gegen die „Remigrationspläne“ der AfD auf die Straße gingen – denn jetzt sind es die Parteien der Ampel, die damals noch mit gegen den Faschismus auf der Straße waren, die die Angriffe auf Geflüchtete umsetzen. Umso wichtiger ist es, jetzt nicht zu verstummen, sondern weiter auf die Straßen zu gehen, auch und gerade wenn die regierenden Parteien ihr wahres Gesicht zeigen.