Solidarität mit den von Hausdurchsuchungen betroffenen Aktivist:innen in Augsburg!

Am frühen Morgen des 25. September 2024 verschaffte sich die Polizei in Augsburg gewaltsam Zugang zu insgesamt vier Wohnungen von Aktivist:innen des Solidaritätsnetzwerk Augsburg. Sie durchsuchte Zimmer und beschlagnahmten mehrere Geräte und persönliche Gegenstände.

Die DKP Bayern erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft ihnen vor, im November 2023 neun laminierte Aushänge mit Auszügen aus der nach dem 7. Oktober 2023 erschienenen Erklärung „Für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen – Hoch die internationale Solidarität” im Stadtteil Pfersee aufgehangen zu haben. Weil sich die Erklärung positiv auf das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung bezieht, wirft die  Staatsanwaltschaft den Betroffenen die Billigung von Straftaten (§140 StGB) vor.

Eine Woche zuvor brachte Israel im Libanon mehrere tausend Pager und Funkgeräte zur Explosion. Mindestens 37 Menschen wurden getötet und rund 3.000 verletzt, darunter viele Kinder. Mit diesen Terroranschlägen und der folgenden massiven Bombardierung des Libanon eskaliert Israel den Krieg in der Region erneut. UN-Vertreter:innen, wie der UN-Kommissar für Menschenrechte Volker Türk, sehen in den Anschlägen Kriegsverbrechen und eine Verletzung internationalen Rechts.

In der gleichen Woche enthielt sich Deutschland in der UN-Generalversammlung bei einer mit überwältigender Mehrheit der Staaten der Welt verabschiedeten Resolution, die ein Ende der israelischen Besatzung Palästinas entsprechend dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli fordert.

Wieso ist es keine Billigung von Straftaten, wenn zahlreiche deutsche Politiker und Journalisten im Internet die Anschläge im Libanon feiern und ihre Opfer auf menschenverachtende Weise verhöhnen?

Wieso ist es keine Billigung von Straftaten, wenn die Bundesregierung zu den Anschlägen schweigt und auf Anfrage nur erklärt zu jenen „Vorkommnissen“ habe man „keine eigenen Erkenntnisse“ anstatt sie zu verurteilen?

Wieso ist es keine Billigung von Straftaten, wenn die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel, den Krieg in Gaza und den Genozid gegen das palästinensische Volk immer wieder politisch unterstützt?

In einer Welt, in der die selben Leute, die diese Straftaten begehen, auch die Gesetzte machen, werden sie niemals dafür belangt werden. Solange sie die Gesetze machen, wird sich daran nichts ändern.

Die Hausdurchsuchungen, die Verbote von Organisationen, die Angriffe und Kriminalisierung der palästinensischen Bewegung haben aber keine juristischen Ursachen, sondern politische.

Wir wissen aus Erfahrung, dass die juristischen Vorwürfe nach Hausdurchsuchungen vor Gericht häufig in sich zusammen fallen. Erst im letzten Jahr wurde im Augsburger Hans-Beimler-Zentrum eine Hausdurchsuchung gegen das Offene Antifaschistische Treffen durchgeführt. Monate später stellten die Gerichte dann fest, dass die Hausdurchsuchung illegal war. Die Durchsuchung hatte dann aber schon stattgefunden, die Handy waren schon beschlagnahmt, die Beteiligten schon kriminalisiert.

Wir wissen, dass sich die Bewegung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk von diesen Angriffen nicht einschüchtern lassen wird. In vielen Städten gehen Menschen seit Monaten auf die Straße gegen den Krieg und Genozid in Gaza. Auch in Augsburgs finden seit fast einem Jahr regelmäßig Mahnwachen und Demos statt, obwohl die Stadt Augsburg zunächst versuchte die Demos zu verhindern, Ordnungswidrigkeiten verteilte und erst vor Gericht dazu gezwungen werden musste, Forderungen nach einem Stopp des Genozids in Gaza auf Augsburger Straßen zuzulassen. Zu vielen ist bereits klar, auf welcher Seite der deutsche Staat in diesem Krieg steht.

Wir wissen auch, dass es kein Zufall ist, dass die Hausdurchsuchungen jetzt – wenige Tage vor dem 7. Oktober – stattgefunden haben. Die vorgeworfene Tat liegt zwar schon fast ein Jahr zurück, aber der Jahrestag der Angriffe palästinensischer Widerstandsorganisationen gegen Israel rückt näher. Mit den Vorwürfen soll klar gemacht werden, wie schmal der erlaubte Meinungskorridor bei den Ereignissen des 7. Oktober 2023 ist. Eine Diskussion um die Ursachen der Angriffe, über die jahrzehntelange Unterdrückung des palästinensischen Volks durch den Israelischen Staat, soll so unterbunden werden. Damit wird aber auch die Lösungsperspektive des Krieges, die eines eigenständigen palästinensischen Staates, verhindert. Das eigentliche Ziel dieser Hausdurchsuchungen ist die Menschen in Unkenntnis und Ohnmacht über die Ursachen des Krieges und über dessen Lösungsperspektiven zu halten.

Diese Angriffe der Augsburger Staatsanwaltschaft reihen sich damit ein in die Repression der palästinensischen Bewegung in Deutschland. Der Hintergrund ist jedoch im Kriegs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung insgesamt zu suchen. Seit der sog. „Zeitenwende“ erleben wir eine verstärkte Einschränkung politischer Positionen zu den vom deutschen Imperialismus unterstützten Kriegen und der Konfrontation gegen Russland und China. Sprachregelungen werden über Medien und Staatsanwaltschaften verordnet und abweichendes Denken schon im Ansatz verhindert. Unkenntnis und Ohnmacht sollen durchgesetzt werden, damit die Heimatfront schweigt, während die Herrschenden zum Krieg rüsten in ihrem Versuch den weltweiten Abstieg des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten zu verhindern.

Wer sich dem entgegenstellt, muss immer häufiger mit Repression rechnen. Unsere gegenseitige Solidarität stärkt damit nicht nur den Betroffenen den Rücken, sondern lässt die Versuche der Herrschenden ihre Kriegspolitik ungestört fortzusetzen ins Leere laufen. Die DKP Bayern stellt sich deshalb an die Seite der Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Solidarität und im gemeinsamen Widerstand gegen Krieg und Völkermord.

Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Bayern
Nürnberg, 29.09.2024