Vorsicht, Antisemitismuskeule!

Auch hierzulande gibt es Kreise, die Kritik am Bau von illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und am Morden der israelischen Armee in Gaza als »antisemitisch« bezeichnen und diese am liebsten verbieten und die Kritiker bestrafen würden.

Um ihre Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber bestimmten Aussagen, Fotomontagen und Karikaturen zu rechtfertigen, beziehen sie sich oft auf die Arbeitsdefinition der »International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Es geht dabei in erster Linie darum, den Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht und jegliche Kritik an den Kriegsverbrechen Israels mit Hilfe der Antisemitismus-Keule zu delegitimieren.

Gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismus wandte sich diese Woche das Netzwerk jüdischer Organisationen in Europa, »European Jews for Palestine«, der auch die luxemburgische Organisation »Jewish Call for Peace« angehört.

In einer zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana veröffentlichten Erklärung (»Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« vom 3. Oktober 2024) lehnte die Vereinigung von jüdischen Organisationen aus vielen europäischen Ländern »die Ideologie der jüdischen Überlegenheit des zionistischen Staates« entschieden ab und wandte sich gegen die Instrumentalisierung des Begriffs Antisemitismus, die dazu dient, jede Kritik an der von Israel betrieben Unterdrückungspolitik zu unterbinden.

Nun gibt es keinen Zweifel, dass der Antisemitismus, der sich gegen Juden richtet, weil sie Juden sind und der in bestimmten rechten und fundamental-katholischen Kreisen seit jeher zur ideologischen Aufrüstung gehört, in den vergangenen Jahren auch in Luxemburg zugenommen hat.

Das hat einerseits damit zu tun, dass in Krisenzeiten Minoritäten – in diesem Fall jüdische Mitbürger – zu Sündenböcken gemacht werden. Andererseits gibt es leider auch Mitbürger, die die israelische Bevölkerung und die Juden ganz allgemein für die Unterdrückungspolitik des israelischen Staates und die Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung in Gaza, im Westjordanland und nun auch im Libanon verantwortlich machen

Dem gilt es dezidiert zu widersprechen und gegenzusteuern, weil genau das dazu missbraucht wird, jede legitime Kritik an der Kolonialpolitik der israelischen Regierung zu unterbinden, und dazu führt, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs für pro-israelische Politik immer auch zur Folge hat, dass rechtsextremer Antisemitismus verharmlost wird.

In der Vergangenheit gab es wiederholt erfolglose Versuche, der KPL, die auch fortschrittliche jüdische Mitbürger in ihren Reihen zählt, Antisemitismus zu unterstellen, weil wir die Unterdrückungspolitik der Palästinenser durch Israel konsequent brandmarken, den bedingungslosen Rückzug der israelischen Besatzer aus den allen palästinensischen Gebieten fordern und den Völkermord in Gaza anprangern. Auch anläßlich der Samstag-Demonstrationen, die in Luxemburg immer wieder stattfinden.

Die KPL wird sich nicht von diesem Kurs abbringen lassen und bekräftigt parallel dazu ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei Israels, der Friedensbewegung in Israel und allen fortschrittlichen Israeli und Juden, die im Interesse aller Völker im Nahen Osten eine Friedensordnung anstreben.