Ein Handelskrieg rettet keine Arbeitsplätze

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, warnt vor den Folgen eines Handelskriegs um E-Autos und fordert grundlegende Reformen in der deutschen Autoindustrie, die nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen dürfen.

„Strafzölle auf chinesische E-Autos helfen uns nicht dabei, diesen Streit zu lösen. Wir müssen alles tun, um einen Handelskrieg zwischen Europa und China zu vermeiden. Dazu sind unsere Volkswirtschaften zu sehr miteinander verwoben. So kann der Konflikt um E-Autos ganz schnell auf Landwirtschaftsprodukte oder den Medizinsektor überschwappen. Das ist nicht im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa. Wir brauchen eine Verhandlungslösung und dafür müssen beide Seiten aufeinander zugehen. Das heißt auch, dass China seine Subventionsstrategie ändern muss. Fairer Handel, von dem die Menschen auf beiden Seiten profitieren, muss das Ziel für alle Beteiligten sein. Wir müssen den Automobilsektor vor unfairem Wettbewerb schützen, aber mit einem Handelskrieg gefährden wir Arbeitsplätze, anstatt sie zu erhalten.   

Klar ist aber auch, dass es für die deutsche Autoindustrie kein „Weiter so“ geben darf. Viel zu lange hat man die Milliardengewinne an Aktionäre und Milliardärsfamilien ausgeschüttet, anstatt sie in den klimagerechten Umbau der Produktion zu stecken. Wir brauchen kleinere und bezahlbare E-Autos und keine riesigen E-SUVs, die unsere Städte verstopfen. Wir können die Autoindustrie nicht retten, indem wir Strafzölle erheben. Schon jetzt sinkt die Nachfrage in Europa und es wird immer deutlicher, dass uns ein radikaler Wandel bevorsteht. Deshalb müssen wir nun massiv in die Transformation investieren – für eine andere und bessere Mobilität. Das darf nicht zu Lasten der Beschäftigten in der Autoindustrie gehen, deshalb fordern wir eine Jobgarantie und ein Recht auf Weiterbildung.

Die Bundesregierung muss zudem die Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern, also Straßenbahnen, Züge, E-Busse. Auch Zuschüsse für E-Autos sind sinnvoll für Fahrzeuge, die viel unterwegs sein müssen – etwa von Handwerkern, sozialen Diensten und Taxen.”