PRO ASYL zum Ländertreffen zur Bezahlkarte: Lasst es!

Heute am 11. Oktober treffen sich Vertreter*innen der Länder, um Details zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte zu besprechen. PRO ASYL fordert, sich von dem Projekt abzuwenden, denn die Bezahlkarte ist ein staatlich angelegtes Diskriminierungsprojekt und schafft lediglich Probleme für Geflüchtete und Kommunen.

“Die Bezahlkarte verursacht große Probleme und führt zu keinen Lösungen, sondern zu einer staatlichen Diskriminierung. Es ist absurd, die geringen finanziellen und personellen Kapazitäten der Kommunen in sinnlose Regelungen und deren komplizierte Umsetzung zu verschwenden, anstatt echte und ernsthafte Probleme zu lösen”, sagt Tareq Alaows von PRO ASYL.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete verursacht zudem eine lange Liste an Umsetzungsproblemen, sie hat massive negative Folgen für Betroffene, führt zu einer Mehrarbeit in den zuständigen Stellen und zu unverhältnismäßigen Kosten für die Steuerzahler*innen.

Ein Instrument staatlicher Diskriminierung

Die Bezahlkarte erschwert die Teilhabe ganzer Bevölkerungsgruppen und verstärkt die Chancenungleichheit und absolute Armut in Deutschland. Derzeit begrenzen Länder und Kommunen das verfügbare Bargeld meist auf 50 Euro pro Person monatlich. In Hamburg erhalten Minderjährige sogar nur zehn Euro – das reicht häufig nicht einmal für den Schulausflug oder den Sportverein. Vieles kann in Deutschland nur in bar bezahlt werden, darunter auch günstige Artikel wie ein gebrauchter Kinderwagen oder ein gebrauchtes Fahrrad. Damit werden die ohnehin finanziell Schwächsten unserer Gesellschaft weiter in strukturelle Armut gedrängt und von Teilhabe ausgeschlossen. 

Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 2012 fest, dass migrationspolitische Erwägungen kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Denn die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Die Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg urteilten bereits in Klagen, die PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten: Eine pauschale Bargeldbegrenzung auf 50 Euro ist nicht rechtmäßig.  

Absurder Verwaltungsaufwand und maßlose Kosten

Auch urteilten die Sozialgerichte, dass die Behörden in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob die betroffene Person mit der Bezahlkarte in ihrer konkreten Situation tatsächlich die existenziellen Bedürfnisse decken kann. So eine individuelle Prüfung bedeutet für die Verwaltungen einen immensen Aufwand.

Ebenso die sogenannte “Whitelist”, auf der bestimmte Empfänger*innen festgehalten werden, zu denen Geld gesandt werden darf. Die Mitarbeiter*innen der Ämter müssen dann über jeden einzelnen Antrag entscheiden, ob dieser “freischaltungswürdig” ist. Mancherorts müssen dafür die Betroffenen für jede Überweisung im Amt vorstellig werden, anderswo werden kommunale Sozialarbeiter*innen aufgefordert, in den Unterkünften IBANs, Überweisungsziel und ‑zweck von den Betroffenen abzufragen. Ein verwalterisches und datenschutzrechtliches Desaster. 

Auf Steuerzahlende kommen hohe Kosten zur Einführung der Bezahlkarte zu, in Berlin sind zum Beispiel mittlerweile fünf Millionen Euro statt wie bisher 366.000 Euro veranschlagt – eine Verschwendung staatlicher Gelder.

Die Falschen gewinnen

Die einzigen Gewinner der Bezahlkarte sind die Rechtspopulisten, die in ihren abwertenden und rassistischen Narrativen über geflüchtete Menschen bestätigt werden. In einer Zeit, in der Rechtspopulismus um sich greift und demokratie- und verfassungsfeindliche Rechtsextreme an Macht gewinnen, sollten das Geld und der für die Kommunen belastende personelle Aufwand für die Bezahlkarte besser in die Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete, die Ausweitung von Sprachlernangeboten und die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gesteckt werden, anstatt sich wiederholt mit sinnlosem Aktionismus vor den rechten Karren spannen zu lassen. 

PRO ASYL fordert von Bund und Ländern die Rückkehr zur Realpolitik, dann wäre die Bezahlkarte längst Geschichte.