UNRWA-Beiträge sofort freigeben!

Der Nationalrat hat in der Herbstsession drei Vorstösse angenommen, die einen Zahlungsstopp an das Palästinenser*innenhilfswerk UNRWA zum Ziel haben. Der Ständerat wird im Dezember darüber entscheiden. Auf die Beschlüsse des Nationalrats verweisend hat der Bundesrat Ende September entschieden, die noch ausstehenden 10 Millionen an die UNRWA zurückzuhalten und stattdessen Gelder an andere Hilfswerke im Nahen Osten freizugeben. Zu diesem Entscheid werden nun die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates konsultiert. 

Im August haben eine Million Menschen in Süd- und Zentralgaza keine Nahrungsmittelrationen erhalten. Die Hilfsgüter, welche in den Gazastreifen gelangen, reichen nicht aus, um die über zwei Millionen Menschen zu ernähren. Dank der UNRWA funktioniert die Nothilfe im Gaza überhaupt noch einigermassen. Kurzfristig gibt es in dieser Krise kein Hilfswerk, das die UNRWA ersetzen könnte. Für die Vorwürfe Israels, dass Mitarbeitende der UNRWA bei den Terrorattacken vom 7. Oktober involviert waren, konnte eine internationale Untersuchungskommission keine Beweise finden. Entsprechend haben alle Staaten ausser den USA die Zahlungen an die UNRWA ganz oder teilweise wieder aufgenommen, einige haben sie sogar erhöht. Die Schweiz sendet mit dem Entscheid, die Gelder zurückzubehalten, ein verheerendes Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Dieser Entscheid ist beschämend für uns als Depositarstaat der Genfer Konventionen.  

Jeden Tag sterben Menschen an Hunger in Gaza. Die Schweiz macht sich mitverantwortlich durch die Kürzung der Gelder an die UNRWA. Lassen Sie die Menschen in Gaza nicht im Stich – geben Sie die UNRWA-Beiträge sofort frei!

Unterschreibe die Petition an Bundesrat, Aussenpolitische Kommissionen des Parlaments und Ständerat auf Campax:

https://act.campax.org/petitions/unrwa-beitrage-sofort-freigeben