24. Dezember 2024

Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist für Mittelmeer-Geflüchtete tödlich

„Die Bundesregierung versagt erneut vor der Tragödie auf dem Mittelmeer. 49 Gerettete harren seit zwei Wochen auf der „Sea-Watch 3“ und der „Professor Albrecht Penck“ aus. Derzeit verschlechtert sich das Wetter. Bei Sturm ist das Leben der Menschen an Bord gefährdet. Malta verweigert dennoch die Einfahrt in den Hafen, solange die Verteilung der Geflüchteten in Europa ungeklärt ist. Über 30 Städte in Deutschland, darunter Berlin, Heidelberg und Stuttgart haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Sie fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und sie in die für die Aufnahme bereitstehenden Städte zu bringen. Die Bundesregierung bleibt aber bewusst untätig. Das ist menschenverachtend“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen auf den Rettungsschiffen „Sea-Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“.

Ich fordere die Bundesregierung unverzüglich auf, ihrer menschenrechtlichen Pflicht nachzukommen und die Rettung der Menschen auf der „Seawatch 3“ und der „Professor Albrecht Penck“ zu veranlassen. Es ist eine moralische Bankrotterklärung, das Angebot der Städte, Geflüchteten einen sicheren Hafen zu bieten, auszuschlagen. DIE LINKE fordert die sofortige Einsetzung einer staatlichen Rettungsmission, damit kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung und die EU die ehrenamtliche Helfer*innen auch noch an ihrer humanitären Arbeit hindern.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Menschenrechte