Europas Kommunisten gegen den EU-Pakt zu Migration und Asyl

Athen/Amsterdam/Brüssel. Am Sonntag, 20. Oktober 2024, fanden sich die zwölf Mitgliedsparteien der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA) zu einer Telekonferenz mit dem Thema „Die Kommunistinnen und Kommunisten Europas gegen den EU-Pakt zu Migration und Asyl“ zusammen. Das Thema ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen bei den bürgerlichen Wahlen, aber auch der sich zuspitzenden innerimperialistischen Konflikte, die die Kriegsgefahr erhöht haben und weiter erhöhen, von großer Bedeutung. Die kommunistischen Parteien stellten die Situation in ihrem Land und ihre Einschätzung zur Situation in der EU vor. Auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) beteiligte sich an der Telekonferenz.

Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN), die das Treffen leitete, eröffnete die Telekonferenz mit Einblicken aus dem von Rechtspopulisten regierten Land. Hierin wurde einleitend festgehalten: „In ganz Europa sehen wir eine Verschärfung der Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge sowie das Asylrecht, was eng mit dem allgemeinen Angriff auf die Rechte der Arbeiter in Europa verbunden ist. Der EU-Migrations- und Asylpakt untergräbt die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und wird von der EU erlassen, um den Kapitalisten die Jagd nach billigen, rechtlosen Arbeitskräften zu erleichtern. Dieser Angriff der Bourgeoisie auf Menschen, die in ihren Ländern durch Armut, Krisen und Krieg entwurzelt sind, ist ein weiterer Beweis für die Barbarei des kapitalistischen Systems in seiner imperialistischen Phase und den reaktionären Charakter der imperialistischen EU.“

Im Anschluss referierte der Delegierte des Parteivorstandes der PdA, Lukas Haslwanter, über die Situation in Österreich und die Position der Partei der Arbeit. „Die Migrationspolitik der Europäischen Union ist eng mit dem imperialistischen Charakter dieser supranationalen Organisation und der kapitalistischen Ausbeutung, die sie zu verteidigen versucht, verbunden. Als Kommunistinnen und Kommunisten ist es unsere Aufgabe, die Menschen auf die Ursachen der Migration und Flucht sowie die Mechanismen der EU, die diese verschärfen, hinzuweisen und sie zu entlarven.“

Die Partei der Arbeit Österreichs „erkennt an, dass Migration, Flucht- und Vertreibungsbewegungen kein isoliertes Phänomen sind, sondern eine direkte Folge des kapitalistischen Systems und seiner imperialistischen Kriege, wirtschaftlichen Ausbeutung und Umweltzerstörung. Millionen von Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – nicht aus freien Stücken, sondern aufgrund der Verelendung durch die kapitalistische Politik. Die EU spielt dabei eine zentrale Rolle, indem sie im Verbund mit den USA und der NATO Länder zerstört, destabilisiert und ausbeutet.“ Haslwanter legte die Forderungen der PdA in diesem Zusammenhang dar.

Es herrschte Einigkeit in der Ablehnung der EU-Politik bei den teilnehmenden Parteien, die Migration als ein mehrdimensionales Phänomen in den Ländern verstanden, mit dem Kommunistinnen und Kommunisten aber in Form von Klassenkampf, Internationalismus und Solidarität umzugehen haben.

Quelle: EKA/Partei der Arbeit