Lindner will Armen die Heizung abstellen

Angesichts der jüngsten Forderungen von Bundesfinanzminister Lindner, der Erwerbslosen die Wohnkosten kürzen und ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen will, meint Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke:

„Lindner will Arme vertreiben und ihnen die Heizung abstellen. Denn statt der realen Wohnkosten beim Bürgergeld soll das Jobcenter nur noch eine Pauschale übernehmen. Angesichts explodierender Mietkosten kommt das einer Vertreibung von armen Menschen gleich. Als Alternative bietet der Finanzminister an, sie sollten doch weniger heizen. Viele Menschen können schon jetzt nicht ausreichend heizen, die Energiearmut steigt. Lindner will diesen Trend weiter verschärfen.

SPD und Grüne sind da keinen Deut besser. Der neueste Gesetzentwurf der Ampel zum Bürgergeld sieht einen Umzugszwang vor, wenn das zur Aufnahme einer „zumutbaren“ Arbeit führt. Wer sich nicht fügt, wird mit Geldentzug bestraft. Das Dilemma: Häufig sind die Wohnkosten dort besonders hoch, wo es viele Jobs gibt. Die Betroffenen werden also in eine Falle gelockt.

Nun will Lindner den Geflüchteten aus der Ukraine auch noch das Existenzminimum streichen. Der FDP-Minister will nur Ressentiments bedienen, anstatt allen Geflüchteten, unabhängig von ihrer Herkunft, rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

SPD, Grüne und FDP machen eine Politik, die statt soziale Probleme zu lösen, nach unten tritt, auf die, die ohnehin täglich um ihre Existenz kämpfen müssen. Statt Superreiche endlich in die Pflicht zu nehmen und in Soziales und Infrastruktur zu investieren, bieten die drei Regierungsparteien Scheinlösungen an, die die Frustration in der Bevölkerung weiter anheizen. So stärken sie Ressentiments und rechte Politik. Angesichts der Parteienverdrossenheit in Deutschland ist das ein Spiel mit dem Feuer, das unsere Demokratie gefährdet.“